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Herr Kuhlmann erläutert einleitend, dass diese Konversionsvereinbarung die Rahmenbedingungen und die Verantwortlichkeiten auf Seiten der Stadt Rheine und auf Seiten der BImA regelt. Es handele sich eher um eine strategische „Wollenserklärung“ als um eine rechtsgeschäftliche „Willenserklärung“, gemeinsam die Kasernenflächen zu entwickeln. Im weiteren Verlauf werde dann für jede Kaserne individuell ein Vertrag aufgestellt. Hier seien dann auch die „harten Fakten“ zu klären.

 

Herr Niehues weist auf eine gerechte Kosten-Nutzen Verteilung  in dem Entwicklungsverfahren hin.

Weiter möchte sich die CDU-Fraktion die Option offen halten, im Laufe des Verfahrens möglicherweise eine Entwicklungsgesellschaft, mit oder ohne BImA, zu gründen. Weiter weist Herr Niehues darauf hin, dass in den Verträgen die Funktionen und nicht die konkreten Namen genannt werden sollten, da diese sich im Laufe der Kommunalwahlen ändern können. Zuletzt fragt er nach, wer in der Abstimmungsgruppe vertreten sei.

 

Herr Kuhlmann antwortet zunächst auf die Anregungen von Herrn Niehues, dass dieser Vertrag zunächst global gehalten sei. Im Laufe der weiteren Entwicklung der Flächen werde die Stadt ihre Ziele konkreter und gezielter formulieren.

 

Herr Raffloer erklärt, dass sowohl die Verwaltungsleitung als auch die Politik in der Abstimmungsgruppe vertreten sei.

 

Herr Kuhlmann verweist hierzu auf die Ergänzungsvorlage 211/14/1.

 

Herr Niehoff erklärt, die FDP werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Löcken sagt die Zustimmung der SPD-Fraktion zu und hofft, dass sich die BImA an die Absprachen halten werde.

  

 

 

 

 

 

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

1. Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, der „Konversionsvereinbarung“ in Form einer Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Rheine und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gem. Anlage 1 zuzustimmen.

 

2. Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, der Organisationsstruktur zur Umsetzung der Konversionsvereinbarung gem. Anlage 2 zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig