I/B/1540

 

Der Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herr Dr. Klaus M. Nutzenberger stellt in seinem Vortrag insbesondere die Notwendigkeit heraus, die Interessen des ländlichen Raumes in Europa zu stärken. Schließlich stelle dieser 90 Prozent der Fläche und 25 Prozent der Bevölkerung Europas dar. Zu oft würden diese Räume in der EU-Politik vernachlässigt. Er geht davon aus, dass sich neben der deutschen EU-Präsidentschaft auch die folgenden diesem auf für Rheine wichtigen Thema widmen würden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere gemeinsam mit seinen europäischen Kommunalpartnern eine ausgewogene Behandlung der städtischen Zentren und der ländlichen Gebiete seitens der EU. Konkret gehe es um eine Stärkung der Zusammenarbeit der Gemeinden in Fragen der Daseinsvorsorge und die Förderung von erneuerbaren Energien, wie Biomasse, Solar- und Windkraft, die gerade im ländlichen Raum günstige Bedingungen finden würden. Auch die Unterstützung der Breitbandinfrastruktur, die eine Abkoppelung des ländlichen Raumes von der modernen Telekommunikation verhindern solle, der kulturellen Vielfalt des ländlichen Raumes sowie seiner Erholungsressourcen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere beim Tourismus, gehörten zu den vom Deutschen Städte- und Gemeindebund verfolgten Zielen.

 

Herr Dr. Nutzenberger verdeutlichte zudem die Stellung der Kommunen zum Europäischen Verfassungsvertrag und die vielfältigen Initiativen seiner Organisation, um das kommunale Selbstverwaltungsrecht in Europa abzusichern.

 

Abschließend wies Herr Dr. Nutzenberger darauf hin, dass der Bürokratieabbau eine zentrale Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sei. Er widersprach jedoch dem häufig zu hörenden Vorurteil einer „abgehobenen Brüsseler Politik“ und einer „Bürokratisierung Europas“. Bei solchen Vorwürfen gegenüber der EU-Ebene müsse man kritisch prüfen, wer im Einzelfall der Verursacher der Bürokratiezunahme sei. Oftmals würde die EU lediglich Richtlinien für das Gesetzgebungsverfahren erlassen, die in ihrer konkreten Ausführung dann von den Ländern verschärft würden. Nicht immer sei daher die Schuldzuweisung in Richtung Brüssel richtig.

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich bei Herrn Dr. Nutzenberger für den interessanten Vortrag, denn mit den angesprochenen Themen, wie Wettbewerbs-, Umwelt- und Bodenpolitik, müssten sich die Kommunen künftig stärker beschäftigen. Es sei deutlich geworden, dass die Kommunen eine Verantwortung hätten, diese Dinge aus kommunaler Sicht nach Europa zu transportieren.