Sitzung: 05.06.2007 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
I/A/2288
Herr Kuhlmann informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über einen Antrag der FDP-Fraktion zum SGB II. Er schlägt vor, den Antrag in der nächsten Sozialausschusssitzung am 28. August 2007 zu erörtern. Gegebenenfalls erfolge eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses widersprechen dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung nicht.
Der Antrag der FDP-Fraktion ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.