Sitzung: 19.06.2007 Rat der Stadt Rheine
I/A/0435
4.1
Anträge
des Stadtteilbeirates Schotthock vom 12. Juni 2007
Da vor den Sommerferien keine Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses mehr stattfindet, gibt Frau Dr. Kordfelder die
beiden folgenden Anträge des Stadtteilbeirates Schotthock bekannt:
1.  Der Stadtteilbeirat Schotthock beantragt die
Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Ludgeristraße
von der Bayernstraße bis zur Einmündung Bonifatiusstraße mit dem zusätzlichen
Hinweis auf Schule und Kindergarten.
Verfahrensvorschlag: Verweisung des Antrags an den Arbeitskreis „Verkehr“
mit der Bitte um Prüfung und Entscheidung.
2.  Der Stadtteilbeirat Schotthock beantragt
ferner die Einrichtung einer Bordsteinabsenkung auf der Straße Lingener Damm in
Höhe der Einmündung zur Dorfstraße.
Verfahrensvorschlag: Verweisung des Antrags zur Prüfung an den
Fachbereich Planen und Bauen der Verwaltung unter Beteiligung des Beirates für
Menschen mit Behinderung.
Die Mitglieder des
Rates widersprechen den Verfahrensvorschlägen nicht.
I/A/0550
4.2
Entfernung
von Graffiti und Kaugummi in der Innenstadt
Frau Dr. Kordfelder informiert darüber, dass in der Zeit vom 20. bis 22. Juni 2007 an der Hochwasserschutzmauer und dem Bauwerk „Kleine Burg“ auf der „Hohe Lucht“ zwischen Nepomuk-Brücke und Ludgerus-Brücke die Graffiti entfernt würden.
Ferner würden in der Zeit vom 25. bis 29. Juni 2007 auf dem Borneplatz beginnend und weiterführend auf der Emsstraße die Kaugummis in einem Trockeneisstrahlverfahren beseitigt. Da dieses Verfahren sehr lärmintensiv sei, würde mit den Arbeiten nicht vor 08:00 Uhr begonnen.
I/A/0620
4.3
Beurkundung
der Kaufverträge Kaserne Gellendorf
Herr Lütkemeier
berichtet, dass am 13. Juni 2007 die Kaufverträge über die Flächen der Kaserne
Gellendorf notariell beurkundet worden seien, und zwar sowohl vonseiten der
Stadt als auch vonseiten des Investors.