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Da es inzwischen 19:00 Uhr geworden ist, ruft Frau Dr. Kordfelder den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ auf.

 

Herr Frank Hemelt, Sacharowstraße 3, 48432 Rheine, bezieht sich auf die amtliche Bekanntmachung der Tagesordnung für die heutige Ratssitzung, in der unter TOP 40 der Punkt „Errichtung eines Mobilfunkmastes“ aufgeführt gewesen sei. Er könne diesen Punkt nicht auf der im Zuhörerraum verteilten Tagesordnung finden.

 

Herr Krümpel antwortet, dass es sich bei dieser Angelegenheit um einen Punkt aus der nichtöffentlichen Ratssitzung handele, denn es gehe hierbei um Vertragsinhalte, die grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln seien.

 

Herr Hemelt weist ergänzend darauf hin, dass in letzter Zeit sowohl auf der Homepage der SPD Rheine als auch in der Münsterländischen Volkszeitung über einen Ortstermin bezüglich der Errichtung dieses Mobilfunkmastes im Jahnstadion berichtet worden sei. Vor dem Hintergrund der Aussage von Herrn Krümpel stelle sich für ihn die Frage, ob mit der öffentlichen Berichterstattung ein Gesetzesverstoß vorliege.

 

Herr Kuhlmann antwortet, dass die Frage des „Ob“ öffentlich sei; die Frage des „Wie“ sei dagegen nichtöffentlich.