II/A/2040
Die Mitglieder der Aufsichtsräte erklären sich zu Ziff. 3 des Beschlussvorschlages für befangen und nehmen im Zuhörerraum Platz.
Die Abstimmung über Ziff. 3 des Beschlussvorschlages übernimmt Frau Helmes wegen Befangenheit von Frau Dr. Kordfelder.
Herr Brinkmann bezieht sich im Rahmen seiner Berichterstattung zur Vorlage auf den von Herrn Niehues unter dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt geäußerten Wunsch, für den Bereich der Beteiligungsgesellschaften Zielvereinbarungen mit der Stadt zu treffen, und erklärt, dass diese bei den Stadtwerken schon seit längerer Zeit durch das Strategiebuch bestehen würden.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die
Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgende Beschlüsse
zu fassen:
1) Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2006, abschließend mit einer Bilanzsumme von 44.707 T€, wird in der vorgelegten, von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld, geprüften Form festgestellt.
Der Konzernabschluss
2006, abschließend mit einer Bilanzsumme von 67.805 T€, wird in der
vorgelegten, von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld,
geprüften Form festgestellt.
Abstimmungsergebnis:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â einstimmig
2) Ergebnisverwendung
Auf Empfehlung des Aufsichtsrates werden der Jahresüberschuss der Stadtwerke Rheine GmbH in Höhe von 114.860,04 € an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgeschüttet.
Abstimmungsergebnis:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â einstimmig
3) Entlastung des Aufsichtsrates
a)
„Dem Aufsichtsrat
der Stadtwerke Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12
Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
b)
Die
Muttergesellschaft / Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass
der Vertreter der Stadtwerke Rheine GmbH / Energie- und Wasserversorgung Rheine
GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung
Rheine GmbH, Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH
und der RheiNet GmbH, Herr Dr. Ralf Schulte-de Groot, folgende Beschlüsse
fasst:
       „Dem Aufsichtsrat der Energie- und
Wasserversorgung Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12
Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
       „Dem Aufsichtsrat der
Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH wird für das Geschäftsjahr 2006 gemäß
§ 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
       „Dem Aufsichtsrat der Rheiner Bäder GmbH
wird für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12 Buchstabe f des
Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
       „Dem Aufsichtsrat der RheiNet GmbH wird
für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12 Buchstabe f des
Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
Abstimmungsergebnis:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â einstimmig