II/B/3115

 

22.1       Höhere Prioritäten bei Spielplatzangelegenheiten

 

Herr Bögge bittet die Verwaltung, im Hinblick auf den demografischen Wandel der Spielplatzplanung auch im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes höhere Priorität beizumessen. Er weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Unterausschusses „Kinderspielplatzangelegenheiten“ auch der Kinderspielplatz im Bebauungsplangebiet Basilikastraße beraten worden sei. Seitens der Planungsverwaltung sei dabei erklärt worden, dass der Kinderspielplatz nur etwas verschoben werden sollte. In der Vorlage zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ sei dann vorgeschlagen worden, die Abstandsflächen zwischen der Bebauungsgrenze und dem Kinderspielplatz von 9 m auf 3 m zu reduzieren.

Herr Bögge kritisiert das Vorgehen der Verwaltung in dieser Angelegenheit, denn es könne nicht angehen, dass die Mitglieder des Unterausschusses „Kinderspielplatzangelegenheiten“ beruhigt und dem Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ derart gravierende Änderungen vorgelegt würden.

Der Unterausschuss werde daher vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ eine Sondersitzung einberufen und eine entsprechende Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange beschließen.

 

 

II/B/3240

 

22.2       Beschlussfassung über die Zügigkeit der Grundschulen

 

Herr Roscher erläutert kurz den als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Antrag der SPD-Fraktion und bittet darum, die in der Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung erarbeitete Zügigkeit der Grundschule in einer der kommenden Ratssitzungen zu beschließen.

 

 

II/B/3275

 

22.3       Radwegeverbindung Rheine – Coesfeld

 

Herr Holtel erklärt, bei näherer Betrachtung der Radwegeplanung Rheine – Coesfeld sei ihm aufgefallen, dass der Radweg im Bereich Hauenhorst über die Güterzugtrasse geführt werden solle. Ein Teil der ehemaligen Personenzugtrasse sei vor Jahren bereits angekauft worden, sodass es auch aus Kostengründen sinnvoller wäre, den Radweg über die ehemalige Personenzugtrasse zu führen. Für diese Lösung spreche auch die Tatsache, dass bei der Güterzugtrasse mit der Brücke über die K 77 ein weiteres Brückenbauwerk unterhalten werden müsste.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass nicht die Stadt Rheine bei dieser Radwegeplanung federführend sei. Die Anregung von Herrn Holtel werde aber an die zuständige Stelle weitergeleitet.

 

Herr Hagemeier gibt zu bedenken, dass bei einer Radwegeführung über die Güterzugtrasse eine sichere Querung der Kreisstraße gewährleistet sei.

Ferner regt er an, den Radweg nicht erst ab Laugestraße/Breite Straße zu bauen, sondern schon ab dem vorhandenen Radweg, sodass dieser über die Bahnhofstraße führe, um eine unmittelbare Anbindung an den Bahnhof zu bekommen.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet, dass ein unmittelbarer Anschluss an die Gleisanlagen des Bahnhofes vorgesehen sei, damit die Fahrräder auch per Zug transportiert werden könnten.

 

 

Ende des öffentlichen Teils:         20:15 Uhr