I/A/0886

 

Herr Niehues teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Inhalt der Vorlage wie vorgeschlagen zur Kenntnis nehme, darüber hinaus seien die Rückstellungen in den angegebenen Größenordnungen zu bilden.

 

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Instandhaltungen für das Jahr 2007 seien kurzfristig in einer Vorlage samt Deckungsvorschlag für die nächste Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses vorzulegen.

 

Für die Folgejahre seien die Fachentscheidungen aus dem Bau- und Betriebsausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Da der Haupt- und Finanzausschuss die finanzpolitischen Entscheidungen treffe, müsse er die Möglichkeit haben, zu einzelnen Maßnahmen Stellung zu beziehen und gegebenenfalls von Fachentscheidungen abzuweichen.

 

Die übrigen Fraktionen stimmen dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Sachdiskussion im Bau- und Betriebsausschuss erfolgen und die finanziellen Mittel vom Haupt- und Finanzausschuss freigegeben werden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung in der Eröffnungsbilanz und die damit verbundene Maßnahmenliste zur Kenntnis.