II/A/3255

 

Frau Dr. Kordfelder erläutert den Grund für die Vorlage und deren Inhalt. Anschließend schlägt sie vor, sich bei Gelegenheit in einer Ratssitzung mit dem Thema „EU-Strukturfondsmittel“ einmal intensiv auseinanderzusetzen. Sie habe hierzu auch schon eine geeignete Referentin angesprochen, um dem Rat das Thema nahezubringen. In der Verwaltung gingen wöchentlich Mitteilungen über neue EU-Förderprogramme ein. Man müsse aber dabei berücksichtigen, dass bei jedem Förderprogramm auch entsprechende Eigenmittel bereitgestellt werden müssten. Insofern sei eine Bewerbung für ein Förderprogramm nur dann sinnvoll, wenn sie mit den Zukunftsperspektiven der Stadt im Einklang stünden.

 

In diesem Falle gehe es um eine finanzielle Marge von maximal 1,6 Mio. €, die auf 7 Jahre und auf 13 Kommunen aufgeteilt würden. Rechnerisch ergäbe das für jede Kommune jährlich einen Zuschuss in Höhe von 18.000,00 €, wobei diese den gleichen Anteil und natürlich erhebliche Personalressourcen zusätzlich bereitstellen müssten.

 

Herr Niehues bedankt sich für die Vorlage, wodurch der Rat in die Lage versetzt werde, eine erste Grundsatzentscheidung zu treffen. Insofern hätten die entstandenen Irritationen, die dadurch entstanden seien, dass alle kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme von Rheine den EU-Leader-Wettbewerb 2007 zugestimmt hätten, verhindert werden können, denn es handele sich hierbei um eine politische Entscheidung und nicht um eine Zuständigkeit der Verwaltung.

 

Die CDU-Fraktion sei vor einigen Tagen in Brüssel gewesen und habe sich dort auch über die Strukturfonds informiert. Es gebe auf Kreisebene einen Experten in Brüssel, der gerade auf diesem Gebiet ein wichtiger Ansprechpartner sei. Er schlägt vor, auch diesen für den Kreis und damit auch für Rheine zuständigen Experten einzubinden, wenn es darum gehe, wie die Stadt Rheine sich bei derartigen Strukturfonds künftig positionieren wolle.

 

Zum Leader-Wettbewerb selbst merkt Herr Niehues an, dass dieser gerade für die Außenbereiche von Rheine von Vorteil sein könnte. Das gelte insbesondere für den Bereich des Tourismus, der unmittelbar mit dem Radwegenetz und den Wirtschaftswegen zu tun habe. Ggf. könne man mit diesem Wettbewerb die bestehenden Schwachstellen beseitigen, wie z. B die fehlende Radwegeverbindung zwischen Rodde und Kanalhafen, die ansonsten in nächster Zeit wohl nicht gefördert werden könnten.

 

Herr Niehues bittet die Verwaltung in der Ferienzeit einmal zu überlegen, welche weiteren Projekte für die Förderung nach diesem Wettbewerb infrage kommen könnten. Die CDU-Fraktion werde jedenfalls dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Auch Herr Reiske sagt die Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beschlussvorschlag zu, denn gerade die Landwirtschaft, die in den letzten Jahren sehr benachteiligt worden und für Rheine unverzichtbar sei, könne durch dieses Programm Vorteile erfahren.

 

Herr Roscher signalisiert ebenfalls die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag, wobei er aber davor warne, alle EU-Förderprogramme künftig dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Er schlägt vor, sich in der Strategie- und Finanzkommission einmal darüber zu unterhalten, auf welche EU-Förderprogramme die Stadt Rheine sich künftig konzentrieren sollte.

 

Herr Holtel spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus und bittet die Verwaltung, die von der Bürgermeisterin ins Gespräch gebrachte Referentin und auch den in Brüssel für den Kreis und damit auch für Rheine zuständigen Fachmann einmal nach Rheine einzuladen, um sich über EU- und EUREGIO-Fördermaßnahmen einmal informieren zu lassen.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, die Gesamtsituation der EU-Strukturförderung in nächster Zeit einmal als separaten Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln. Danach sollte entschieden werden, wie mit den vielen Förderprogrammen unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen und auch personellen Situation bei der Stadt Rheine umgegangen werden solle.

Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Sachdarstellung der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als LEADER-Region zu unterstützen.

 

3.   Die Stadt Rheine wird Mitglied in der Lokalen Arbeitsgruppe „Steinfurter Land“.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig