Sitzung: 26.08.2014 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:13:25
Frau Dr. Kordfelder informiert über die folgenden Eingaben an den Rat der Stadt sowie über die Anträge der Stadtteilbeiräte:
Eingabe eines Bürgers von der
Dörenther Straße an den Rat der Stadt Rheine vom 20.05.2014
Seitens des Bürgers werden die Fragen gestellt, ob für den westlichen
Streckenteil der Tecklenburger Nordbahn Recke-Rheine ein Stilllegungsverfahren
geplant ist, wann mit diesem gerechnet werden kann und, soweit kein
Stilllegungsverfahren angestrebt wird, welche Zukunftsstrategie der Kreis
Steinfurt verfolgt. Weiterhin wird erfragt, ob eine Herabsetzung der
Streckenklasse vorgesehen und eine Erhöhung der Trassengebühren zu erwarten
ist.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Fragen sind durch die Stadt Rheine nicht seriös zu beantworten,
weil die Zuständigkeit beim Kreis Steinfurt oder bei der RVM liegt. Insofern
wurde dem Bürger mitgeteilt, dass seine Eingabe zuständigkeitshalber an den
Kreis Steinfurt, Herrn Niederau als Vorsitzenden des Eisenbahnbeirates, weiter
geleitet wurde.
Verfahrensvorschlag
Der HFA nimmt den v. g. Hinweis der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Antrag
des Stadtteilbeirates Altenrheine vom 23.05.2014
Der Stadtteilbeirat Altenrheine beantragt die Prüfung der
Verkehrssituation an der Reidstraße und ggfs. den Erlass eines einseitigen
Parkverbotes. An der Reidstraße wird auf beiden Fahrbahnseiten geparkt, was das
durchgängige Befahren der Straße mit dem PKW erschwert. Krankenwagen und
Feuerwehrfahrzeuge können im Notfall nicht oder nur schwer die Straße passieren
und auf der Straße spielende oder radfahrende Kinder können leicht übersehen
werden.
Außerdem wird die Konzentration der Autofahrer so sehr auf die
Vermeidung von Kollisionen gelenkt, dass das Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung
von 30 Km/h von der Bergstraße kommend nur schwer zu erkennen ist.
Anmerkung der Verwaltung:
Der Arbeitskreis Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 30.07.2014 mit
der Eingabe beschäftigt und hat dabei vor Ort festgestellt, dass die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrsfluss auf der Reidstraße durch das versetzte
Parken der Autos nicht negativ beeinträchtigt wird. Im Gegenteil würde eine
einseitige Halteverbotsregelung zu einer Erhöhung des Geschwindigkeitsniveaus
führen.
Im Herbst soll eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt
werden.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass die T-30-Beschilderung gut
erkennbar ist.
Verfahrensvorschlag
Verweisung des Antrages an die Verwaltung mit der Bitte, den
Stadtteilbeirat Altenrheine über die Entscheidung des AK-Verkehr zu
informieren.
Antrag des Stadtteilbeirates
Schotthock vom 23.06.2014
Der Stadtteilbeirat Schotthock stellt den Antrag, die Sekundarschule
Rheine/Stadt in „Hans-Niermann-Schule“ umzubenennen. Begründet wird dieser Antrag
damit, dass Hans Niermann, der Gegner des Nazi-Regimes war und sein Leben der
katholischen Jugendarbeit verschrieben hat, seinerzeit im Schotthock gewohnt
hat und dort auch zur Schule gegangen ist.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages an den Schulausschuss.
Antrag des Stadtteilbeirates
Schotthock vom 25.06.2014
Der Stadtteilbeirat Schotthock weist auf das Gefahrenpotenzial im
Kreuzungsbereich Staufenstr./Römerstr./Lingener Damm hin und bittet die
Verwaltung, die von den Bürgern in der letzten Sitzung vorgetragenen Vorschläge
zur Entschärfung der Situation (Kreisel, Ampelanlage, Zebrastreifen, 30er Zone,
Überquerungshilfen) auf ihre Machbarkeit hin untersuchen zu lassen.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages zur Vorberatung an den Bauausschuss.
Antrag des Stadtteilbeirates
Schotthock vom 30.06.2014
Der Stadtteilbeirat Schotthock beantragt die Installation von
Überquerungshilfen im Bereich Lingener Damm/Dorfstraße und Venhauser
Damm/Einfahrt Heimathaus Hovesaat.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages an den Bauausschuss.
Eingabe von 2 Anliegern der Bültstiege an
den Rat der Stadt Rheine vom 03.07.2014
Zwei Anlieger der Bültstiege fordern ein Veräußerungsverbot für die Grünfläche an der Stadthalle, damit diese langfristig erhalten bleibt.
Als Gründe werden genannt, dass die Stadt Rheine nicht den Ruf als Klimastadt anstreben könne, während sie gleichzeitig eine kleine aber mit ca. 30 Bäumen bestückte innerstädtische Grünfläche vernichte. Außerdem sollten aufgrund der großen Versiegelung von Flächen in Rheine für die Schaffung von Neubaugebieten weitere Grünflächenvernichtungen ausgeschlossen werden. Eine Bebauung dieser Fläche würde auch eine verschärfende Verkehrssituation auf dem Humboldtplatz nach sich ziehen.
Die beiden Anlieger der Bültstiege geben zu bedenken, dass die Bürgerinitiative bisher knapp 9.000 Unterschriften für den Erhalt der Grünanlage gesammelt hat und man diese nicht ignorieren dürfe.
Anmerkung der Verwaltung:
Für die planungsrechtliche Absicherung der angesprochenen Bebauung im Bereich
Stadthalle/Bernburgplatz/Bültstiege ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.
Sofern der Stadtentwicklungsausschuss als zuständiger Fachausschuss ein
entsprechendes Änderungsverfahren durch einen Änderungsbeschluss starten
sollte, wird die Eingabe als Anregung im Rahmen der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung angesehen.
Der Stadtentwicklungsausschuss würde sich dann im Rahmen der Beratungen
zum weiteren Änderungsverfahren/Offenlage der Planänderung mit den vorgetragenen
Argumenten befassen. Über das Ergebnis dieser Beratung würden die Anlieger dann
schriftlich informiert.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe an die Verwaltung bzw. ggfs. an den
Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“.
Antrag
des Stadtteilbeirates Schotthock vom 14.07.2014
Der Stadtteilbeirat Schotthock bemüht sich
seit 2008, eine Gefahrenquelle im Bereich Dahlienweg und Bonifatiusstraße –
Beeinträchtigung der Sichtbeziehung zwischen Radfahrern und Fußgängern durch
eine hohe Hecke – zu beseitigen. Sowohl die TBR, die Bauordnung als auch der
Arbeitskreis Verkehr sehen keine rechtliche Möglichkeit, den Anwohner zum
Einkürzen der Hecke zu zwingen.
Es wird um Prüfung gebeten, ob über einen
Bebauungsplan die rechtlichen Voraussetzungen zum Einkürzen der Hecke
geschaffen werden können.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages an die Verwaltung
zwecks Prüfung und anschließender Mitteilung an den Stadtteilbeirat Schotthock.
Antrag
des Stadtteilbeirates Mesum vom 06.08.2014
Der Stadtteilbeirat Mesum beantragt nach gemeinsamer Sitzung mit dem
„Verband Mesumer Vereine“ (VMV) die Änderung des Namens der Johannesschule Mesum.
Der 2013/2014 entstandene Schulverbund Mesum/ Elte soll demnach den
Namen
Johannesschule Mesum mit Teilstandort (Ludgerusschule) Elte - Kath.
Grundschule
tragen. Sofern dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wird
folgende Alternative vorgeschlagen: Johannesschule Mesum-Elte - Kath.
Grundschule
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages an den Schulausschuss
Eingabe des Schaustellerverbandes
Münsterland e. V., Münster vom 14.08.2014 an den Rat der Stadt Rheine
Der Schaustellerverband Münsterland e. V. zeigt an, dass beim Wein- und Braufest vom 15.08. – 17.08.2014 Absprachen bzgl. der Zulassung der Fahrgeschäfte missachtet wurden. Statt lediglich 3 nostalgische Fahrgeschäfte zuzulassen, fand dieses Jahr auch eine Beschickung durch einen Musikexpress statt. Der Schaustellerverband sieht hierin die Gefahr einer Verwässerung der traditionellen Kirmesstrukturen sowie den Versuch eine zweite Kirmes in Rheine zu etablieren. Letzteres wirke sich unter Umständen existenzgefährdend auf die Beschicker aus.
Anmerkung der Verwaltung:
Bei einem persönlichen Gespräch mit dem Eventmanager konnte geklärt werden, dass auch beim diesjährigen Wein- und Braufest nur 3 Fahrgeschäfte aufgestellt wurden. Die historische Raupe hätte aber aufgrund organisatorischer Gründe des Betreibers durch den Musikexpress ersetzt werden müssen.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe an die Verwaltung, mit der Bitte, dem
Schaustellerverband entsprechend zu antworten.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen der Bürgermeisterin zur Kenntnis und widersprechen den Verfahrensvorschlägen nicht.