I/B/3270

 

Frau Ehrenberg erläutert die Vorlage und weist ergänzend darauf hin, dass der Schulleiter davon ausgehe, dass im ersten Jahr 25 bis 30 Kinder für die Ganztagsschule angemeldet würden. Diese könnten dann sicherlich im Bürgerhof untergebracht werden.

 

Frau Nagelschmidt merkt an, dass der Bedarf und auch die Notwendigkeit für die Ganztags-Grundschule im Schotthock gegeben seien, und bittet daher um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Herr Holtel bedauert, dass der Ratsbeschluss vom 8. Mai d. J. nicht umgesetzt werden könne. Dennoch spricht er sich dafür aus, im Schotthock mit der Ganztagsschule zu starten, selbst auf die Gefahr hin, dass bei unzureichender Finanzierung der Versuch abgebrochen werden müsse.

 

Herr Reiske vertritt die Auffassung, dass die Sozialstruktur des Schotthocks die Einrichtung einer Ganztagsbetreuung an der Bodelschwinghschule fordere, insbesondere wegen der vielen Migrantenkinder. Gerade diesen Kindern biete die Ganztagsschule eine Chance zur speziellen Förderung.

 

Herr Roscher hofft, dass im August der Förderbescheid des Landes bei der Stadt Rheine eingehen und dadurch eine dauerhafte Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Bodelschwinghschule ermöglicht werde. Kritisch merkt er an, dass die Landesmittel für derartige Einrichtungen so drastisch gekürzt worden seien, dass die Gefahr bestehe, im Herbst das eingerichtete Provisorium wieder aufgeben zu müssen, weil die erforderlichen Landesmittel fehlen würden.

 

Auf Frage von Herrn Hemelt antwortet Frau Ehrenberg, dass die in der Vorlage aufgeführten 8 Mio. € Restmittel für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stünden. Sie gehe jedoch davon aus, dass es noch Mittelrückflüsse geben werde, weil einige Kommunen ihren Eigenanteil nicht aufbringen könnten oder weil für bereits angemeldete Objekte die Nachfrage nicht so groß gewesen sei, wie seinerzeit erwartet.

 

Herr Hemelt möchte wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Rheine künftig noch habe, Landesmittel für Offene Ganztagsschulen zu erhalten. Die Bodelschwinghschule habe unbestritten erste Priorität, obwohl die Michaelschule und auch die Edith-Stein-Schule ähnliche Strukturmerkmale wie die Bodelschwinghschule hätten, was auch aus dem integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan hervorgehe. Die SPD-Fraktion habe sich schon über die Irritationen beim Land, dem Ministerium für Weiterbildung und Schule, gewundert, weil noch am 25. Mai 2007  113 Mio. € Restmittel für das Jahr 2007 zur Verfügung gestanden hätten. Er hoffe nicht, dass diese Kürzung mit der Ankündigung des Finanzministers zu tun habe, im Haushaltsplan 2008  200 Mio. € für den Ausbau gebundener Ganztagsschulen einzustellen, von denen über die Hälfte aus den Restmitteln des Jahre 2007 komme und damit zulasten der Offenen Ganztags-Grundschulen gehe.

 

Frau Ehrenberg sagt zu, die Bedenken von Herrn Hemelt zu hinterfragen.

 

Herr Niehues gibt zu bedenken, dass es die letzte Möglichkeit sei, Fördergelder für Offene Ganztags-Grundschulen zu erhalten. Daher hätten viele Kommunen auch vorsorglich Förderanträge gestellt, ohne zu wissen, ob sie den Eigenanteil aufbringen könnten oder ob der Bedarf überhaupt vorhanden sei. Insofern sei es richtig, heute dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen in der Hoffnung, dass am Ende noch Fördergelder für die Stadt Rheine beim Land zur Verfügung stünden.

Die jetzige Situation sei auch darauf zurückzuführen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sehr spät in die Ganztagsbetreuung eingestiegen sei. Er hätte sich gewünscht, dass das Land bereits vor der jetzigen Koalitionsbildung die Förderung der Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht hätte, obwohl sich die Probleme erst in den letzten Jahren verstärkt hätten.

 

Für ihn stelle sich allerdings die Frage vor dem Hintergrund des Tagesordnungspunktes 21 „Instandhaltungsrückstellungen“ der heutigen Sitzung, ob die Stadt gut beraten sei, die Vorhaben aus Steuermitteln zu finanzieren. Spätestens im nächsten Jahr, wenn es um die erneute Festlegung der Investitionsrücklage gehe, müsse sich der Rat fragen, ob es ggf. noch dringlichere Maßnahmen gebe, wozu ganz sicher die Bodelschwinghschule gehöre.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass in der Tat 103 Mio. € für Offene Ganztagsschulen vom Land anvisiert gewesen seien, von denen perspektiv nur noch 8 Mio. € übergeblieben seien, und zwar unabhängig von den beim Land eingegangenen Förderanträgen. Allerdings sollte die Stadt Rheine auf ihre eigenen Schwerpunkte schauen. Vor dem Hintergrund des Leitbildes „Rheine als Bildungsstadt“ habe die Verwaltung dem Rat den vorliegenden Beschlussvorschlag unterbreitet, um dessen Zustimmung sie bittet.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt in Ergänzung seines Beschlusses vom 8. Mai 2007, ab dem Schuljahr 2007/2008 die Bodelschwinghschule auch vor dem Hintergrund der zurzeit nicht gesicherten investiven Fördermittel in eine offene Ganztagsgrundschule umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig