Zu TOP 5 – Umwandlung der Bodelschwinghschule in eine offene Ganztagsschule zum Schuljahr 2007/08 berichtet Frau Ehrenberg wie folgt:

 

„Die Bodelschwinghschule hat mit Beginn des neuen Schuljahres den Ganztagsbetrieb im Bürgerhof Schotthock aufgenommen. Die Nachfrage ist sehr groß. Bisher nehmen 27 Kinder am Ganztagsangebot teil. Da die große Informationsveranstaltung für alle Grundschuleltern erst am 14.08.07 stattgefunden hat, wird die Zahl der Anmeldungen wahrscheinlich in den nächsten Wochen auf 30 – 40 steigen. Damit ist die Aufnahmekapazität im Bürgerhof schon fast überschritten. Ein Problem entsteht, wenn der Saal im Bürgerhof nachmittags anderweitig benötigt wird. Dann steht für das Ganztagsangebot wenig Fläche in den Gruppenräumen zur Verfügung. Sehr positiv ist zu bewerten, dass eine große  Freizeitfläche im Walshagenpark zur Verfügung steht.

 

Zu Fördermitteln für einen Erweiterungsbau wird unter dem Punkt „Informationen“ berichtet.“

 

 

Zu TOP 6 - Erweiterung der Michaelschule um einen dritten Zug im offenen Ganztag zum Schuljahr 2007/08 und Erweiterung der Edith-Stein-Schule um einen zweiten Zug im offenen Ganztag zum Schuljahr 2007/08 berichtet Frau Ehrenberg wie folgt:

 

„Bisher liegt weder ein Förderbescheid noch eine Ablehnung für investive Mittel zur Errichtung eines Pavillons an der Michaelschule und für die Herrichtung eines Klassenraumes zu einem OGS-Raum an der Edith-Stein-Schule vor. Da derzeit nur Gemeinden mit einer Förderquote unter 10 % (Anteil der Ganztagsgrundschüler zu allen Grundschülern) vom Land gefördert werden, könnten die Baumaßnahmen wegen fehlender Mittel nur durchgeführt werden, wenn die Investitions- und Einrichtungskosten ausschließlich aus städtischen Mitteln finanziert würden.  Die Michaelschule hat zum neuen Schuljahr bei eigentlich nur vorhandenen 50 Plätzen 12 zusätzliche Kinder, insgesamt somit 62 Kinder aufgenommen bzw. aufnehmen müssen. 10 weitere Kinder stehen auf einer Warteliste. Die Edith-Stein-Schule hat bei 25 Plätzen derzeit  38 Kinder in der Betreuung.“

 

 

Zu TOP 7 -  Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung – Schule für Kranke und Schulkostenbeitrag des Kreises Steinfurt -

berichtet Frau Ehrenberg wie folgt:

 

„Am 01.08.2007 fand beim Kreis Steinfurt ein Gespräch statt, an dem für die Stadt Rheine die Schuldezernentin, der Leiter des FB 1 und der Produktverantwortliche für Schulen teilnahmen. Auf Hinweis der Strategie- und Finanzkommission hatte der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, dieses Gespräch zu führen.

 

1. Schule für Kranke

In der Strategie- und Finanzkommission war die Frage gestellt worden, ob die Stadt Rheine die Trägerschaft der Schule für Kranke an den Kreis abgeben kann. Im Gespräch in Steinfurt war alsbald Einigkeit darüber hergestellt, dass aus rechtlichen Gründen der Kreis nicht aufgefordert werden kann, die Schulträgerschaft zu übernehmen. Das Schulgesetz bestimmt in § 78 (1), dass Gemeinden Träger der Schulen sind, soweit in § 78 nichts anderes festgelegt ist. Hierzu gehört z. B., dass Kreise und kreisfreie Städte Träger der Berufskollegs sind.

Im Gespräch beim Kreis waren sich alle Beteiligten in der Rechtsauffassung einig, dass die Stadt Rheine einen Beschluss zur Auflösung der Schule für Kranke fassen kann, der Kreis aber nicht verpflichtet ist, eine Schule der Stadt Rheine, die zur Versorgung von Kindern im Mathias-Spital und im Jakobi-Krankenhaus gegründet worden ist, in seine Trägerschaft zu übernehmen. Abschließend der Hinweis: Ein Auflösungsbeschluss bedürfte der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde.

 

2. Schulkostenbeitrag des Kreises zu den Berufskollegs

 

   Die Strategie- und Finanzkommission hatte ebenfalls die Frage gestellt, wie der Kreis zu gewinnen sei, seinen Anteil an den laufenden Kosten der     beiden Berufskollegs zu erhöhen.

 

   Über diese Anfrage wurde der Kreis informiert, der zusagte, die Angele   genheit zu prüfen.“