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Herr Hachmann erläutert den Antrag der CDU-Fraktion zu dieser Vorlage, der dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist.

 

Herr Jansen bittet den Kämmerer zu überprüfen, ob nicht auch andere Abgaben per Dauerbescheid festgesetzt werden könnten.

 

Die Fraktionen SPD, Die Grünen, AfR und FDP erklären Ihre Zustimmung zum Antrag der CDU.

 

Beschluss:

 

Der HFA beschließt:

 

1. Der HFA stimmt den in der Begründung dargestellten Regelungen zur regelmäßigen Anpassung der Hundesteuersätze zu.

 

2. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung einschließlich der im Antrag der CDU genannten Steuersätze für gefährliche Hunde zu beschließen.

 

3. Der HFA nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2015 eine Hundebestandsaufnahme durchgeführt wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:           19 Ja-Stimmen

                                               0 Nein-Stimmen

                                                1 Enthaltung