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Frau Dr. Kordfelder verliest den als Anlage 4  beigefügten Antrag der CDU-Fraktion. Danach klärt sie Missverständnisse darüber auf, welche Positionen der Punkt „Diverse“ im Haushaltsplan umfasst.

 

Die CDU-Fraktion zieht daraufhin Ihren Antrag zurück.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereichs 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig