I/A/3005

 

Herr Hemelt verliest für die SPD-Fraktion die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme und Beschlussänderung.

 

Frau Ehrenberg erläutert zum derzeitigen Gesetzgebungsverfahren.

 

Es wird Einigkeit darüber erzielt im derzeitigen Stadium des Verfahrens keine weiteren Resolutionen zu verabschieden.

 

Herr Reiske schlägt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, den Beschluss wie folgt zu ändern:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion vom 20. 07 2007 auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren“ zurückzustellen.

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion lässt Frau Dr. Kordfelder vorerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           6       Ja-Stimmen

                                             10     Nein-Stimmen

                                             3       Enthaltungen

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist somit abgelehnt.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Änderungsvorschlag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion vom 20. 07 2007 auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren“ zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei zwei Enthaltungen