II/A/3415

 

Frau Dr. Kordfelder verliest der der Niederschrift als Anlage 3 beigefügten Vermerk zu Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses widersprechen dem Verfahrensvorschlag nicht.

 

Herr Roscher reicht einen Antrag der SPD-Fraktion zur TAT-Umstrukturierung ein. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.