Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Herr Beckmann regt an, die im Beschlussvorschlag aufgeführte Vertretungsregelung zu erweitern.

 

Herr Linke antwortet hierauf, dass bei einer Verdoppelung der stimmberechtigten Mitglieder die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sei, dass der Schulträger in den Schulkonferenzen vertreten sei.

 

Herr Wilp schlägt vor, den unter Punkt 1 des Beschlussvorschlages genannten Personenkreis um die unter Punkt 2 des Beschlussvorschlages aufgeführten Ratsmitglieder zu erweitern.

 

Herr Gude formuliert einen geänderten Beschlussvorschlag und lässt über diesen anschließend abstimmen.

Beschluss:

 

1.Der Schulträger wird in den Schulkonferenzen bei der Wahl von Schulleitungen durch den Schuldezernenten als stimmberechtigtes Mitglied vertreten, bzw. bei Verhinderung durch den Fachbereichsleiter Bildung, Kultur und Sport, den Produktverantwortlichen Schulen oder den stellvertretenden Produktverantwortlichen Schulen.

 

2. Als weitere beratende Vertreterinnen bzw. Vertreter des Schulträgers werden benannt:

a) RM Stefan Gude

b) RM Ulrike Stockel

c) RM Claudia Reinke

 

3. Bei Verhinderung der unter Punkt 1 genannten stimmberechtigten Mitglieder können auch die unter Punkt 2 aufgeführten beratenden Vertreterinnen bzw. Vertreter des Schulträgers in der aufgeführten Reihenfolge das Stimmrecht für den Schulträger wahrnehmen.

 

4. Für die Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens bei der Besetzung von stellvertretenden Schulleitungsstellen in den (erweiterten) Schulkonferenzen werden ebenfalls die Vertreter/innen analog der Punkte 1 bis 3 benannt.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Enthaltung