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Die Verwaltung verweist auf die Vorlage.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Beschluss des Bauausschusses vom 5. Dezember 2013, Vorlage Nr. 449/13, amtlich bekanntgemacht am 14. Dezember 2013, wird hiermit auf der Grundlage des Vergleiches im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Az.: 8 K 40/14, zurückgenommen und aufgehoben.

 

2. Das Teilstück der Basilikastraße, im anliegenden Lageplan in Rot dargestellt, Gemarkung Rheine Stadt, Flur 181, Flurstück 660 tlw. (Breite ca. 4,0 m), wird hiermit gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) eingezogen, weil überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für die Einziehung vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig