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Herr Brauer begrüßt die Vertreter des Büros IPW, Herrn Manfred Ramm und Herrn Ralf von Wittich, die mit einer Präsentation in das Thema „Masterplan – Parken rund um das Mathias-Spital“ einführen.

 

Zusätzlich ist Herr Lindemann, Technischer Direktor des Mathias-Spitals anwesend, der von Herrn Schröer begrüßt wird. Herr Schröer teilt mit, dass Herr Lindemann als Sachverständiger für das Thema ein Rederecht im Ausschuss erhalte. Dies habe er im Vorfeld abgeklärt.

 

Herr von Wittich stellt die Ergebnisse der bisher umgesetzten Maßnahmen im Bezug auf das Parken rund um das Mathias-Spital anhand einer Präsentation vor.

 

Nach Beendigung des Vortrages stellt Herr Brauer diesen zur Diskussion.

 

Herr Dr. Konietzko möchte wissen, ob die Menge der geforderten Parkplätze für die Mitarbeiter des Mathias-Spitals eingehalten werden.

 

Herr von Wittich kann dies bestätigen. Die Anzahl der geforderten Parkplätze werde sogar mehr als erfüllt.

 

Herr Dr. Konietzko ist der Meinung, dass die umliegenden Wohnbereiche rund um das Mathias-Spital mit Parkraumsuchenden stärker belastet würden.

 

Herr von Wittich kann das bestätigen. Dies sei ein Effekt, den man in so einem Fall immer haben werde. In allen Bereichen mit einer hohen Nachfrage an Stellplätzen, werden die umliegenden Wohnbereiche erhöht frequentiert. Dieses Problem könne nur mit einer kompletten Bewirtschaftung gelöst werden.

 

Herr Dr. Konietzko fragt an, ob eine Verbesserung des Wohnumfeldes durch die schon geleisteten Maßnahmen erreicht worden sei.

 

Herr von Wittich erklärt, dass eine geringere Zahl von Fahrbewegungen in den Wohnbereichen beobachtet wurde.  Dies resultiere daraus, dass viele Langzeitparker während der Arbeitszeit dort parken. Aus seiner Sicht sei dies schon eine Verbesserung, da diese Parkplätze Kurzzeitparkern nicht mehr zur Verfügung stehen und es dadurch zu einer Verkehrsberuhigung und somit zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes komme.

 

Herr Dr. Konietzko möchte wissen, ob und wie sicher der geplante Parkplatz neben dem Ärztehaus sei.

 

Herr Kuhlmann teilt mit, dass eine Bauvoranfrage positiv beschieden wurde.

 

Herr Dr. Konietzko fragt an, ob das Parken der Anwohner mit Anwohnerparkausweisen im Bereich des Rossiniweges noch Probleme gebe.

 

Herr von Wittich teilt mit, dass 16 Parkausweise ausgegeben worden seien. Grundsätzlich gebe es für jeden Bewohner einen Parkplatz. Aus seiner Sicht habe sich die Lage dort entspannt.

 

Weiter möchte Herr Dr. Konietzko wissen, warum an der Sprickmannstraße keine Parkraumbewirtschaftung angedacht sei.

 

Hierzu erklärt Herr Lindemann, dass in diesem Bereich vermehrt Schüler von Außerhalb parken, die in diesem Bereich Schulen und Kurse besuchen.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass dieses Problem nur mit einer festgelegten Höchstparkdauer geregelt werden könne.

 

Herr Lindemann merkt an, dass es im Gutachten immer um eine Verbesserung der Situation gegangen sei. Der Parkdruck, der durch die Schulen bzw. Schüler entstehe, sei enorm hoch und werde leider aber seit dem Trägerwechsel der Beruflichen Schulen nicht mehr diskutiert.

 

Herr Dr. Konietzko möchte von der Verwaltung wissen, wie es mit der Variante 2 aussehe.

 

Herr Schröer erklärt, dass dies eine Frage an den Bauausschuss sei. Der Bauausschuss habe im November 2013 das Gutachten intensiv diskutiert. Hier sei ein Kompromiss das Ergebnis gewesen. Es sollten 10 Parkscheinautomaten aufgestellt und das Anliegerparken im Rossiniweg nach ½ Jahr kontrolliert werden. Herr Schröer empfiehlt, den Beschlussvorschlag im Einzelnen durchzugehen und die daraus resultierenden Ergebnisse dann nach ½ Jahr noch einmal zu kontrollieren.

 

Herr Weßling möchte wissen, ob es noch aktuell Beschwerden von Anliegern des Mathias-Spitals gebe. Aus seiner Sicht habe man mit den eingeleiteten Maßnahmen eine gewisse Entspannung in den betroffenen Wohnbereichen erreicht. Bezüglich des Alten Neuenkirchener Weges möchte er wissen, ob das einseitige Parkverbot schon umgesetzt worden sei. Er fasst zusammen, dass die SPD-Fraktion diesem Beschluss zustimmen könne, möchte aber die Problematik des Alten Neuenkirchener Weges mit in den Beschluss aufnehmen.

 

Zum Abschluss erklärt Herr Schröer, dass es ruhig geworden sei. Für die Beschwerden im Bereich Michaelschule seien Lösungsvorschläge von Herrn von Wittich erarbeitet worden. Weiter kann er bezüglich der Finanzen mitteilen, dass es einen Aufwand für Parkscheinautomaten in Höhe von 50.000 Euro im Jahr gebe, demgegenüber ein Einnahmeüberschuss in Höhe von 200.000 Euro im Jahr stehe.

 

Im Anschluss stellt Herr Brauer die Punkte des Beschlussvorschlages einzelnen vor und bittet um Wortmeldungen.

 

1.       Zustimmung seitens des Bauausschusses

2.       Zustimmung seitens des Bauausschusses

3.       Zustimmung seitens des Bauausschusses

4.       Zustimmung seitens des Bauausschusses

5.       Zustimmung seitens des Bauausschusses

6.       Zustimmung seitens des Bauausschusses

 

Ergänzung zum Beschluss:

 

7.       Bezüglich der Sprickmannstraße und des Alten Neuenkirchener Weges von     Sprickmannstraße bis Lindenstraße wird der Arbeitskreis Verkehr mit dem     Büro IPW weitere Maßnahmen prüfen und den Bauausschuss hierüber infor- mieren. Die nicht durchgeführten Maßnahmen aus dem Gutachten der             Varian          te 2 sollen geprüft und evtl. durchgeführt werden. Über die Durchfüh-       rung der erfolgten Maßnahmen wird dem Bauausschuss in 1 Jahr berichtet.

 

 

 

Herr Brauer stellt nach Aussprache fest, dass der Bauausschuss diesem Verfahren zustimmt.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Evaluation der bisher umgesetzten Maßnahmen der Maßnahmenuntersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

 

1. An den gewählten Standorten der Parkscheinautomaten mit Ausnahme des südlichen Standortes Beethovenstraße wird festgehalten.
2. Im Bereich der Straße Alter Neuenkirchener Weg zwischen Sprickmannstraße und Beethovenstraße werden neue Parkscheinautomaten aufgestellt.
3. Die Bewirtschaftungszeit der Parkscheinautomaten wird an die Besuchszeiten des Krankenhauses angepasst und bis 20°° Uhr verlängert.
4. Im Bereich des Rossiniweges bleiben das Bewohnerparken und die Größe der Parkscheibenregelung unverändert.
5. Im Bereich der Wasserstraße östlich der Sprickmannstraße werden bei einem zukünftigen Ausbau insgesamt 9 Stellplätze vorbehaltlich der Finanzierung neu angelegt.
6. In der Frankenburgstraße wird im Bereich der Michaelschule für ca. 3 Stellplätze eine Parkscheibenregelung bzw. ein zeitlich begrenztes eingeschränktes Halteverbot eingerichtet.
7. Bezüglich der Sprickmannstraße und des Alten Neuenkirchener Weges von Sprickmannstraße bis Lindenstraße wird der Arbeitskreis Verkehr mit dem Büro IPW weitere Maßnahmen prüfen und den Bauausschuss hierüber informieren. Die nicht durchgeführten Maßnahmen aus dem Gutachten der Variante 2 sollen geprüft und evtl. durchgeführt werden. Über die Durchführung der erfolgten Maßnahmen wird dem Bauausschuss in 1 Jahr berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:           geändert beschlossen

                                             einstimmig