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Herr Brauer begrüßt Frau Mattedi, Architektin und Vorstand der Firma kplan AG.

 

Frau Mattedi stellt anhand einer Präsentation die Varianten der Entwürfe und die Optionen zur Kostenreduzierung für das Feuerwehrhaus Rheine rechts der Ems mit Rettungswache des Kreises Steinfurt vor.

Sie weist darauf hin, man könne in der Gesamtübersicht sehen, dass die Vorgabe ¼ der Investitionen zu reduzieren nicht umgesetzt werden konnte. Hierfür müsse noch drastischer eingegriffen werden. Die Angebote, die für eine Kostenreduzierung herangezogen werden konnten, seien nur rein baulich und dann auch nur entwurfsmäßig beurteilt worden. Zur Funktion und Nutzung könne Sie keine Aussage machen.

 

Nach Ende der Präsentation dankt Herr Brauer für die Ausführungen und stellt die Vorlage im Bauausschuss zur Diskussion.

 

Herr Martin Beckmann erklärt, dass es Wunsch und Ziel der CDU-Fraktion sei, zu dem bisherigen Ansatz von 4 Mio. Euro noch einmal 10 % einzusparen. Aus Sicht der CDU-Fraktion könne auf 2 Stellplätze verzichtet werde, da eine neue Drehleiter nur angeschafft werde, wenn die alte Drehleiter wegen Reparaturen ersetzt werden müsse. Des Weiteren gebe es ein geplantes Fahrzeug, welches auch erst neu angeschafft werden müsse, um dann das alte zu ersetzen. Er sehe als maximale Vorgabe für die Planung 12 Stellplätze und eine Waschhalle. Ziel müsse sein, eine neue Vorlage unter dem Aspekt einer 10 %igen Einsparung zu erstellen.

Aus seiner Sicht gehe aus der Vorlage nicht eindeutig hervor, ob und in welchem Rahmen der Kreis Steinfurt an der Waschhalle beteiligt sei. Zudem müsse die Frage der weiteren Verwendung des alten Feuerwehrgebäudes an der Overbergstraße geklärt werden.

 

Herr Weßling erklärt, dass die SPD-Fraktion sich in vielen Bereichen Einsparungen vorstellen könne, aber nicht wenn es um die Sicherheit von Menschen gehe. Da seien Einsparungen fehl am Platz. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, das Bauvorhaben so umzusetzen, wie es seitens der Feuerwehr auch gewünscht werde. Eine Teilung in zwei Bauabschnitte werde aber generell abgelehnt.

 

Herr Brauer möchte wissen, wie viele Kosten in Bezug auf die 1. Planung schon eingespart worden seien, wenn die Feuerwehr jetzt mit 4 Mio. Euro errichtet würde.

 

Herr Schröer erklärt, dass es am Anfang einen Betrag von 4,6 Mio. Euro gegeben habe, der von der Verwaltung auf 4,0 Mio. Euro begrenzt wurde.

 

Herr Cosse weist daraufhin, dass hier keine zusätzliche 3. Rettungswache, sondern ein Ersatz für eine bestehende alte, längst nicht mehr ausreichende Feuer- und Rettungswache rechts der Ems, gebaut werden solle. In der Stellungnahme der Feuerwehr sei mehrfach auf eine zeitliche Verzögerung bei der Rettung, u.a. in Bezug auf die Löschwasserversorgung und Doppelbelegungen, hingewiesen worden. Um dies zu vermeiden, müsse die neue Wache optimal ausgerüstet sein, was nicht zuletzt auch einen Anreiz für die Nachwuchskräfte biete.

Er sehe ein Problem, wenn schon der erste Entwurf um 600.000 Euro gekürzt wurde und nun noch weitere Kürzungen vorgenommen würden, dies dann zu Lasten der Funktionalität der Wache gehen werde.

Herr Cosse bittet die CDU-Fraktion, den Antrag 10 % der Kosten zu reduzieren, zurückzunehmen. Aus seiner Sicht müsse nach dem Bedarfsplan gebaut werden.

 

Herr Kuhlmann merkt an, dass die Vorgabe der CDU-Fraktion 10 % einzusparen so nicht lösbar sei. Eine 10 %ige Einsparung mit der Aussage 12 Stellplätze müssen es sein, könne nicht umgesetzt werden. In der Arbeitsgruppe sei die Alternative 4 vorgeschlagen worden, womit die wesentliche Funktionalität erfüllt werden könne. Zur Beteiligung des Kreises Steinfurt könne gesagt werden, dass die Aussagen zur Waschhalle noch nicht klar und eindeutig seien. Die Waschhalle sei für die Stadt Rheine eine Notwendigkeit. Zudem werde das Lager dringend benötigt. Ob nun weitere Stellplätze unbedingt erforderlich seien, sei eine Frage, die politisch entschieden werden müsse.

 

Herr Plagemann weist darauf hin, dass der Bau der Rettungswache nicht nur für die Feuerwehr rechts der Ems sondern auch für die Feuerwehr links der Ems von Bedeutung sei. Mit dem Bau dieser Rettungswache erhalte die Feuerwehr links der Ems natürlich auch Freiräume. Nicht zuletzt setze diese Maßnahme auch ein Zeichen für das ehrenamtliche Engagement. Er hoffe, dass die Entscheidung dies alles mit berücksichtigen werde.

 

Herr Gude weist darauf hin, dass nicht die Arbeit der Feuerwehr in Frage gestellt werden solle. Die Diskussion, die hier geführt werde, sei zur Findung einer kompakten und kompletten Lösung notwendig. Aufgrund eines hohen Wartungsaufwandes der zurzeit genutzten Drehleiter seien in diesem Jahr Haushaltsmittel für eine neue Drehleiter eingestellt worden, so dass ein neues Fahrzeug angeschafft werden könne. Aus seiner Sicht würde die alte Drehleiter somit verkauft und ein geplanter Stellplatz nicht notwendig. Herr Gude möchte die Anregung geben, 2 Stellplätze nicht zu planen. Er bittet zu überprüfen, welche Kosten eingespart werden, wenn auf 2 Stellplätze verzichte würde.

 

Herr Kuhlmann merkt an, dass dieser Punkt in diversen Runden von allen Seiten beleuchtet wurde. Es sei seitens der Verwaltung ein Vorschlag gemacht worden, wobei man definitiv sagen könne, dass für 3,6 Mio keine 12 Stellplätze gebaut werden können. Man könne nur auf die 3,6 Mio Euro kommen, wenn 8 bautechnisch vollwertige Stellplätze, ein Waschhallenplatz und ein Lagerplatz geplant werde. Dies sei die Variante 4 mit den entsprechend gerechneten Größen.

 

Herr Brauer merkt an, dass das Raumprogramm schon 2010 besprochen und diskutiert wurde. Seit diesem Zeitpunkt stehe der Bedarf fest.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass Herr Krümpel von einem Quantensprung bezüglich der Feuerwehr geredet habe. Wenn man sich mit der alten Wache beschäftige, sehe man schon eine andere Situation. Aus seiner Sicht müsse eine Entscheidung getroffen werden, um eine Planungssicherheit für den Haushalt zu erhalten. Im Stadtentwicklungsausschuss sei beschlossen worden, das Planungsrecht hierfür zu schaffen. Im Haushalt sei ein Ansatz eingeplant worden, mit dem man arbeiten könne. Mit der Vorlage sei ein Vorschlag unterbreitet worden (8 Stellplätze, 1 Stellplatz in der Waschhalle und eine Lagerfläche), mit dem man in die Umsetzung der Maßnahme gehen könne.

 

Herr Dr. Konietzko würdigt ausdrücklich die Leistungen von Herrn Plagemann und den Feuerwehrkollegen.

 

Herr Martin Beckmann fragt an,  wie sich der Wegfall von 2 Stellplätzen kostentechnisch niederschlage.

 

Frau Mattedi beziffert dies aus dem Stegreif auf ca. 63.000 Euro netto.

 

Herr Plagemann möchte kurz noch auf die 2 Stellplätze eingehen. Es sei damals entschieden worden für Rheine eine zweite Drehleiter vorzuhalten, da es schon vorgekommen ist, dass die alte Drehleiter ausgefallen sei. Dieses Fahrzeug soll aber nicht allein für die Jugendfeuerwehr genutzt werden. Man habe eine veränderte Situation bei der Löschwasserversorgung innerhalb der Stadt Rheine, so dass dieses Fahrzeug als Ersatzfahrzeug benötig werde, wenn anderswo ein Fahrzeug ausfalle. Mit dem Zuwachs dieses Fahrzeuges, ist man in der Lage mehrere Bereiche zu entzerren. Alle diese Punkte seien 2011 im Brandschutzbedarfsplan enthalten gewesen.

 

Herr Holtel teilt mit, dass er die Notwendigkeit einer neuen Rettungswache als unbestritten an sehe. Die FDP-Fraktion werde daher der Variante mit 12 Stellplätzen zustimmen.

 

Herr Brauer teilt mit, dass auf Antrag der CDU-Fraktion die Sitzung für Beratungen für 10 Minuten unterbrochen werde.

 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von ca. 10 Minuten.

 

Nach der Unterbrechung teilt Herr Gude mit, dass die CDU-Fraktion noch Besprechungsbedarf habe und somit den Tagesordnungspunkt an den Rat verweisen möchte.

 

Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass man damit eine weitere, nun insgesamt 2 ½-monatige Verzögerung bekommen werde.

 

Herr Brauer lässt über die Verweisung an den Rat abstimmen.

 

Die Verweisung wird einstimmig vom Bauausschuss angenommen.

 

Herr Brauer dankt Frau Mattedi für Ihr Kommen und verabschiedet sie.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die vorgeschlagenen Optionen zur Vorentwurfsplanung und die Stellungnahme der Feuerwehr zu Einsparungen am Neubau der Feuerwehr rechts der Ems /Rettungswache zur Kenntnis.

 

Die weitere Entwurfsplanung soll auf der Grundlage der bisherigen Planung erfolgen. Hierbei wird das vom Haupt- und Finanzausschuss am 13.04.2010 beschlossene Raumprogramm erfüllt.

 

 

Alternativvorschlag:

 

Die weitere Entwurfsplanung soll aufgrund der angespannten Finanzsituation der Stadt Rheine auf der Grundlage der Variante 4 erfolgen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           verwiesen an den Rat

                                             einstimmig