Berichterstattung durch:         Frau Heufes

 

Die Mittelsenkung zur Barrierefreiheit von 102.000,00 € auf 90.000,00 € wurde vom Beirat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, zumal der Beirat zu diesem Thema nicht angehört worden ist.

 

In diesem Jahr hat die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe Barrierefreiheit, die u. a. die Prioritätenliste erstellt, noch nicht stattgefunden. Dieses soll aber in der nächsten Zeit geschehen. Frau Heufes erklärt dem neuen Beirat den Ablauf und die Vorgehensweise dieser Arbeitsgruppe. Bisher habe es immer einvernehmliche Arbeitsergebnisse gegeben, die dann dem Sozialausschuss zur Entscheidung über eine Verwaltungsvorlage vorgelegt werden. Der Beirat für Menschen mit Behinderung potioniert sich wie folgt:

 

Ÿ      Der Beirat sollte immer zu den Entscheidungen, die die Thematik des Beirates betreffen, gehört werden (Anhörungsrecht).

 

Ÿ      Frau Knoop regt die Erstellung einer Prioritätenliste vom Beirat für Menschen mit Behinderung an. Dazu bildet sich eine Teilnehmergruppe, eine Art Arbeitsteam, mit: Herrn Wellen, Herrn Winter, Frau Knoop, Frau Barnes, Herrn Meier, Herrn Thalmann, Frau Hilbig-Wobbe und Frau Hake.

 

Ÿ      Es besteht die Überlegung, eine Prioritätenliste nicht nur für das laufende Jahr, sondern evtl. für 3 Jahre zu erstellen.

 

Ÿ      Pauschale Mittelabsenkungen für Barrierefreiheit, z. B. für die Erfordernisse des gemeinsamen Lernens, sind laut Herrn Winter widersinnig. In der Erstellung einer langfristigen Prioritätenliste besteht für diesen Bereich (z. B. für die nächsten 3 Jahre) keine Gefahr, da die Bedarfe für die Schulen/Schüler und Schülerinnen heute noch nicht konkretisiert werden können.

 

        Da zu diesem Punkt auch über das Thema Inklusion in den Schulen und Inklusionsmittel gesprochen wird, berichtet Herr Winter nicht, wie zunächst geplant, unter Punkt Verschiedenes, sondern unter Punkt 5, dass eine Elterngruppe in der Ratssitzung am 10. März 2015 eine Liste mit 750 Unterschriften übergeben will. Hintergrund der Unterschriftensammlung sei die Sorge der Eltern, dass die Schulen für gemeinsames Lernen räumlich, personell und von besonderen Ausstattungsmöglichkeiten nicht ausreichend ausgerüstet sind.