0:23:00

 

Herr Gausmann führt in die Vorlage ein. Er weist dabei insbesondere auf den gemeinsamen Aufruf der christlichen und muslimischen Gemeinden, der Caritas Rheine sowie der Stadt Rheine und der Gemeinde Neuenkirchen - Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen - hin. Der Aufruf hat einige Resonanz hervorgerufen; allerdings müssen alle Wohnungen bzw. Häuser besichtigt werden, was im Moment sehr viele Personalressourcen bindet.

 

Herr Kassem berichtet über Sitzung des Integrationsrates vom 19.02.2015 in dem folgende fünf Punkte beschlossen wurden:

• Der Integrationsrat begrüßt und unterstützt das dezentrale Unterbringungskonzept der Stadt Rheine.
• Der Integrationsrat begrüßt den Erwerb von Immobilien auf dem freien Wohnungsmarkt.
• Der Integrationsrat bittet die Verwaltung die Anschaffung von mobilen Wohneinheiten nur als letzte Möglichkeit in Betracht zu ziehen und dabei weiterhin auf menschenwürdige Unterbringung zu achten.
• Die Stadtverwaltung Rheine wird gebeten, die Weiterentwicklung hinsichtlich der Zuwanderung zu beachten und auch zukünftig vorausschauend geeignete Wohnräume zur Verfügung zu stellen.
• Der Integrationsrat begrüßt die Einrichtung eines runden Tisches.

 

Herr Linke führt aus, dass die Stadt Rheine bei der Unterbringung der Flüchtlinge auf die mobilen Wohneinheiten angewiesen ist. Zum einen gibt der freie Wohnungsmarkt nicht unbegrenzt passenden Wohnraum her und zum anderen führt diese verstärkte Nachfrage zu Engpässen bei den Empfängern von Transferleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Herr Linke erläutert, dass die mobilen Wohneinheiten einen vernünftigen Wohnraum darstellen und gegenüber angemieteten Altbauwohnungen deutlich komfortabler sind. In diesem Zusammenhang schlägt Herr Linke eine Besichtigung der mobilen Wohneinheiten vor, damit sich der Sozialausschuss ein Bild von der Unterbringung machen kann.

 

Frau Floyd-Wenke von der Fraktion DIE LINKE bestätigt den hohen Standard der mittlerweile am Markt verfügbaren mobilen Wohneinheiten.

 

Herr Kassem bittet die Verwaltung vor Aufstellung der mobilen Wohneinheiten durch Gespräche mit der Nachbarschaft für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Jansen erläutert Herr Gausmann die Entwicklung der Asylzahlen anhand der folgenden Folien:

 

 

 

Beschluss:

 

A)   Der Sozialausschuss nimmt die Erläuterung zur aktuellen Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Rheine zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung weiterhin regelmäßig im Ausschuss zu berichten.

 

B)   Der Sozialausschuss nimmt die Erläuterungen zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Kenntnis.