Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Herr Mollen weist auf Punkt 2 Absatz 2 des Beschlussvorschlages hin und möchte wissen, ob mit einem Beschluss nicht in die Haushaltsplanung 2016 eingegriffen werde und eine Mittelumschichtung rechtlich möglich sei.

 

Herr Linke berichtet, dass der Deckungsvorschlag vom Fachbereich 5 unterbreitet worden sei.

 

Herr Gude bittet, diese Thematik für die nächste Ratssitzung aufzuarbeiten.

 

Frau Reinke berichtet, dass ihrer Fraktion Punkt 2 der Beschlussvorlage zu allgemein sei. Daher unterbreite sie den folgenden Änderungsbeschlussvorschlag:

 

„1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der Weiterentwicklung der Betreuungsangebote an den Rheiner Grundschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote.

 

2. Der Schulausschuss beschließt die Einrichtung eines mobilen Raumsystems an der Michaelschule entsprechend dem beiliegenden Lageplan. Daraus resultierend empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt Rheine eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 180.000,00 € mit dem Deckungsvorschlag einer Mittelumschichtung aus dem Projekt Nr. „5202-206 Sekundarschule Rheine-Stadt“ zu bewilligen.

 

3. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Umsetzung der erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen in bestehenden Räumlichkeiten an den in dieser Vorlage genannten Rheiner Grundschulen unter der Maßgabe der Deckung innerhalb des Finanzbudgets zu beauftragen.

 

4. Die vorgenannten Maßnahmen dienen der Sicherstellung der Schaffung von Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2016/2017.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt für die nicht bezifferten baulichen Maßnahmen entsprechende Vorplanungen und Kostenangaben zu erarbeiten und dem Schulausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt für den Schulausschuss bis zu den Sommerferien ein oder zwei Informations- und Besichtigungsfahrten zu den in dieser Vorlage genannten Grundschulen sowie der Grundschulen des Gemeinsamen Lernens zu organisieren.“

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen über den geänderten Beschlussvorschlag beraten, nehmen die Mitglieder des Schulausschusses die Beschlussfassung vor.

Beschluss:

 

1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der Weiterentwicklung der Betreuungsangebote an den Rheiner Grundschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote.

 

2. Der Schulausschuss beschließt die Einrichtung eines mobilen Raumsystems an der Michaelschule entsprechend dem beiliegenden Lageplan. Daraus resultierend empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt Rheine eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 180.000,00 € mit dem Deckungsvorschlag einer Mittelumschichtung aus dem Projekt Nr. „5202-206 Sekundarschule Rheine-Stadt“ zu bewilligen.

 

3. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Umsetzung der erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen in bestehenden Räumlichkeiten an den in dieser Vorlage genannten Rheiner Grundschulen unter der Maßgabe der Deckung innerhalb des Finanzbudgets zu beauftragen.

 

4. Die vorgenannten Maßnahmen dienen der Sicherstellung der Schaffung von Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2016/2017.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt für die nicht bezifferten baulichen Maßnahmen entsprechende Vorplanungen und Kostenangaben zu erarbeiten und dem Schulausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt für den Schulausschuss bis zu den Sommerferien ein oder zwei Informations- und Besichtigungsfahrten zu den in dieser Vorlage genannten Grundschulen sowie der Grundschulen des Gemeinsamen Lernens zu organisieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig