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Herr Noelke betont die mit Bezug auf die Menge der erfassten Verkehrsvergehen um ein Vielfaches übertroffenen Erwartungen der Verwaltung. Statt 10.000 erwarteten Verfahren, sei es in den ersten 12 Monaten zu insgesamt 47.000 Verfahren gekommen. Diese Zahlen seien rückläufig, was aber mit Blick auf die Verkehrssicherheit, deren Gewährleistung die eigentliche Intention der Verkehrüberwachung ist, natürlich gewünscht sei. Es werde aber nach wie vor in Rheine zu schnell gefahren.

Die unerwartet hohe Zahl der Verfahren bedinge die Akquirierung von mehr Mitarbeitern, da die Arbeit momentan aushilfsweise von anderen Ordnungsamtskräften übernommen werde, wodurch deren ordnungsrechtliche Bereiche nur unzureichend bedient werden könnten. Herr Noelke bittet daher um Beschluss, dass 3,25 befristete Stellen für die mobile Blitzeranlage, die Sachbearbeitung und den Ermittlunsdienst geschaffen werden sollen.

 

Herr Hachmann gibt zu bedenken, dass mit Blick auf die nach wie vor hohen Verkehrsvergehen eventuell über andere Möglichkeiten zur Förderung der Verkehrssicherheit nachgedacht werden müsse. Außerdem ständen die häufigen Geschwindigkeitsverstöße auf dem Ring auch mit der Ampelschaltung in Verbindung, die eine „grüne Welle“ nur ermögliche, wenn man sich oberhalb der erlaubten 50 km/ h  mit dem PKW bewege.

 

Dem Argument der Ampelschaltung schließt sich Herr Brunsch an und stellt die Frage nach der Ermöglichung einer grünen Welle auf dem Ring auch bei moderatem Fahrtempo.

 

Herr Doerenkamp stellt die Frage zu welchem Zeitpunkt die neuen Stellen geschaffen werden sollen?

 

Herr Noelke macht deutlich, dass die in der Vorlage beschriebenen Arbeitskräfte umgehend benötigt werden würden, da die Arbeit bereits jetzt erledigt werden müsse.

 

Herr Krümpel ergänzt, dass die Stellen zunächst außerhalb des Stellenplans geführt und befristet sein sollten und für April 2016 mit Beschluss über den Stellenplan eine Entfristung vorgesehen sei. 

 

Herr Hachmann stellt die Frage, wie mit den Stellen verfahren werde, sollten die Verkehrsvergehen sinken und die Stellen damit nicht mehr kostendeckend arbeiten.

 

Herr Roscher und Herr Noelke stellen dar, dass ein solches Absinken nicht zu erwarten sei. Es könne eher durch den neuen vierten Blitzerstandort mit einer nochmaligen Steigung der Bußgeldverfahren gerechnet werden. Andernfalls sei auch ein sonstiger Einsatz der zusätzlichen, befristeten Arbeitskräfte in anderen Teilen der Ordnungsbehörde absolut gewinnbringend.

 

Herr Schröer antwortet Herrn Brunsch bzgl. der grünen Welle dahingehend, dass dies eine komplexe Thematik sei, die nicht kurz zusammengefasst werden könne. Außerdem werde auch die neue Software zur Ampelschaltung eine grüne Welle nicht ermöglichen.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, Herrn Brunsch eine schriftliche Auskunft über diese Thematik zu geben. Außerdem sichert sie im Bezug auf die in der Vorlage genannten zusätzlichen Stellen zu, dass eine Besetzung unmittelbar angegangen werde und bei Einbringung des Stellenplanes im nächsten Jahr nochmals der Rat über eine

Entfristung der Stellen entscheiden könne. Hierbei würden dann auch konkrete Zahlen über die Menge der dann laufenden Bußgeldverfahren und damit über die Kostendeckung der Stellen vorliegen.

Beschluss:

 

1.   Der Haupt- u. Finanzausschuss beauftragt den Fachbereich Recht und Ordnung über den 29. Februar 2016 hinaus dauerhaft mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Überwachung des fließenden Verkehrs.

 

2.   Zwecks Sicherstellung der Aufgaben zu 1. werden in der Ordnungsbehörde des Fachbereiches Recht und Ordnung (FB  3) 

 

a.    1,0 Stelle für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung

b.    und 2,25 Stellen für die Sachbearbeitung inkl. Ermittlungsdienst

 

zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den regulären Stellenplan überführt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig