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Herr Brauer erklärt, dass er es traurig fände, dass die Verwaltung dem Bauausschuss eine Vorlage mit Halbwahrheiten vorlege. In der Vorlage sei aufgeführt, dass der Bauausschuss am 21.06.2012 nachfolgenden Beschluss gefasst habe:

 

1.       Der Bauausschuss der Stadt Rheine beschließt die Aussetzung des

          Beschlusses zum Bau des Kreisverkehrs Lingener Damm/Am Stadtwalde um 3 Jahre (Mitte 2015).

2.       Nach Ablauf der o.g. Frist ist dem Ausschuss ein Bericht über den Sachstand   der Schwertransporte vorzulegen.

3.       Sofern sich die Transportwege über den Lingener Damm etabliert haben, sind           an dem o. g. Knotenpunkt Sonderlösungen zu entwerfen.

 

Richtig sei, dass es einen Beschlussvorschlag mit nachfolgendem Wortlaut gegeben habe, erklärt Herr Brauer.

 

 

Vorlage Nr. 267/12 aus der Sitzung 21.06.2012

 

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.      Der Bauausschuss der Stadt Rheine beschließt die Aussetzung des Beschlusses zum Bau des Kreisverkehrs Lingener Damm/Am Stadtwalde um 5 Jahre (Mitte 2017).

2.      Nach Ablauf der o.g. Frist ist dem Ausschuss ein Bericht über den Sachstand der Schwertransporte vorzulegen.

 

Herr Brauer merkt an, dass der Beschlussvorschlag in der Sitzung des Bauausschusses so nicht gefasst worden sei, sondern geändert und mit folgendem Wortlaut beschlossen wurde:

 

Geänderter Beschluss:

1.      Der Bauausschuss der Stadt Rheine beschließt die Aussetzung des Beschlusses zum Bau des Kreisverkehrs Lingener Damm/Am Stadtwalde um 3 Jahre (Mitte 2015).

2.      Spätestens nach Ablauf der o. g. Frist ist dem Ausschuss ein Bericht über den Sachstand der Schwertransporte vorzulegen.

 

Herr Brauer erklärt, dass er enttäuscht ist, dass man einen Beschluss des Bauausschusses der letzten Legislaturperiode vorlege, der so nie gefasst worden sei. Bisher konnte er immer mit den Vorlagen der Verwaltung konform gehen. An dieser Stelle müsse er allerdings sagen, dass er mehr als enttäuscht sei, dass man die Verwaltungsvorlagen anscheinend noch deutlicher auf Richtigkeit prüfen müsse.

Herr Schröer merkt an, dass die Thematik mehrfach im Bauausschuss beraten wurde und es heute darum gehe, eine Entscheidung über den Knotenpunkt zu treffen. Er erläutert, dass diese Straße ausgeschrieben wurde und die Baumaßnahme jetzt ausgeführt werde. Es stelle sich jetzt die Frage, welche Knotenpunktform zur Ausführung kommen soll.

Herr Beckmann erklärt, dass die CDU-Fraktion eine gewisse Kreativität in der Vorlage bezüglich anderer Kreisverkehrsmodelle vermisst habe. Gute Beispiele für Kreisverkehre könne man in den Niederlanden finden, die dort aus seiner Sicht sehr kreativ gestaltet werden. Die Fraktion würde es begrüßen, wenn die Vorlage auch von der fachlichen Seite her weiter ausgearbeitet und in der nächsten Bauausschusssitzung noch einmal vorgelegt werde. Seiner Meinung nach sollten noch mehr Alternativen vorgestellt und geprüft werden, ob man dies noch günstiger gestalten könne. Weiter soll die Wirtschaft mit sog. Sponsorenmodellen miteinbezogen werden.

Herr Schröer erklärt, dass die Verwaltung von den Fraktionen eine Richtungsentscheidung benötige, um weiterarbeiten zu können. Er benötige eine klare Aussage zu dem, was die Verwaltung ausarbeiten soll. Er erklärt, dass die Vorlage zum Kreisverkehr vor Jahren im Hinblick auf den Schwerlastverkehr zurückgestellt worden sei.

Herr Weßling erklärt, dass sich die SPD-Fraktion den Ausführungen von Herrn Beckmann anschließen könne. Auch von der SPD-Fraktion werde an dieser Stelle ein Kreisverkehr favorisiert.

Herr Dr. Konietzko möchte die Ausführungen von Herrn Beckmann noch weiter vertiefen. Er stellt fest, dass es in Rheine sehr viele Kreisverkehre gebe. Was ihm fehlt, sei zum einen die Pflege der Kreisverkehre und zum anderen die optische Darstellung. Er bittet darum, in der nächsten Vorlage ein Konzept vorzulegen, welches das Sponsoring von Grünflächen auf Kreisverkehren mitaufnehme. Herr Dr. Konietzko ist der Meinung, dass man mit diesem Konzept in der Lage sei, Firmen anzusprechen. Durch die dann externe Pflege könne eine Entlastung des Haushaltes für die Stadt erreicht werden.

Herr Schröer erklärt, dass grundsätzlich Kreisverkehre mit grünem Innenraum gestaltet werden können, allerdings sei in diesem Fall ein großes Kriterium der Schwerlastverkehr. Er merkt an, dass vor ca. 3 Jahren der Kreisverkehr diese Stelle, mit künstlerisch gestalteter und begrünter Innenfläche, komplett durchgeplant worden sei. Aus seiner Sicht ist er der Meinung gewesen, dass er diesen Vorschlag der Politik nicht mehr vorlegen könne, da die Wirtschaftsförderung bzw. die Wirtschaftsunternehmen damals dagegen gewesen seien, weil hierdurch die Schwertransporte unterbunden wurden. Man werde diese Planung noch einmal mitvorlegen, wobei dann entschieden werden müsse, ob der Kreisverkehr so gebaut werden soll.

Herr Dr. Konietzko weist darauf hin, dass man aus Sicht des Schwerlasttransportes einen praktikablen Kreisverkehr bauen müsse.

Herr Brauer weist darauf hin, dass es für diesen Ort 2 Anträge zur Errichtung eines Kreisverkehres gebe. Der eine sei von der CDU-Fraktion und der andere vom Stadtteilbeirat.

Herr Beckmann erklärt, dass die CDU-Fraktion einen Kreisverkehr mit einer Mittelinsel favorisiere. Er sehe aber schon, dass man hier aus finanziellen Gründen Abstriche machen müsse. Deshalb wünsche er sich Vorschläge für Alternativen zum traditionellen Kreisverkehr, die kostengünstiger seien.

Herr Schröer möchte wissen, ob das Schwerlastverkehrskonzept für den Lingener/Venhauser Damm aufrechterhalten bleiben soll, da dann ein überfahrbarer Kreisverkehr geplant werden müsse.

Herr Beckmann teilt mit, dass es auch der Fraktion wichtig sei, dass Schwerlasttransporte ohne Schwierigkeiten über den Kreisverkehr fahren können.

Herr Brauer merkt an, dass es in Hopsten einen Kreisverkehr gebe, der für Schwerlastverkehr geeignet sei. Hier sei eine Mittelinsel gestaltet worden, bei der der Aufbau im Falle eines Schwerlasttransportes abgebaut werden könne.

Herr Schröer erklärt, dass es schon überfahrbare Kreisverkehre gebe. Er habe sich gescheut, die Kosten der Politik vorzuschlagen, da diese Kreisverkehre nicht förderfähig seien. Er sehe somit den Auftrag für die Verwaltung, einen kostenoptimierten überfahrbaren Kreisverkehr zu planen.

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass ein Konzept zum Sponsoring von Grünflächen benötigt werde, welches die Rahmenbedingungen hierfür festlege. Mit diesem Konzept könne dann in die Wirtschaft gegangen werden, um Sponsoren zu akquirieren.

Herr Brauer schließt den Punkt ab und erklärt, dass kein Beschluss gefasst werden müsse.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Erläuterungen zur verkehrstechnischen Untersuchung und zu den Schwerlasttransporten im Bereich der Kreuzung Lingener Damm/Am Stadtwalde zur Kenntnis und beschließt, die Kreuzung mit einem Linksabbieger und einer Querungshilfe im Verlauf des Lingener Dammes umzubauen, sofern sich aus der Maßnahme „Erneuerung der Fahrbahn des Lingener Dammes/Venhauser Dammes“ freie finanzielle Mittel ergeben

 

Abstimmungsergebnis:           Es wurde kein Beschluss gefasst.

                                             Die Vorlage wurde gestoppt.