Herr Gausmann erläutert, die SPD-Fraktion habe diesen Antrag an den Rat der Stadt Rheine gerichtet und dieser solle am 23. Juni darüber beschließen. Zuerst werde der Antrag jedoch heute hier beraten, dann werde eine formale Vorlage für den Sozialausschuss angefertigt und anschließend eine Ratsvorlage.

 

Seitens der Verwaltung gebe es dazu folgende Stellungnahme: Es werde eine Ergänzung vorgeschlagen, da für die Finanzierung der Aufgaben zur Flüchtlingsunterbringung und Betreuung eigentlich primär das Land zuständig sei und nicht der Bund.

 

Beschluss:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Integrationsrates und des Sozialausschusses die von der SPD-Fraktion vorgelegte Resolution zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund und das Land NRW.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig