Herr Gausmann berichtet, dass Herr Klein als Migrationsbeauftragter aus persönlichen Gründen nicht weitermachen könne. Bislang sei es aber trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, einen neuen Migrationsbeauftragten zu finden. Die Verwaltung schlage vor, dass jeweils ein Vertreter der Parteien und der Vorsitzende des Migrationsausschusses gemeinsam beraten, wie man eine von allen akzeptierte Person als Migrationsbeauftragten finden könne, die man dann auch gemeinsam ansprechen sollte.

 

Herr Gausmann führt zu den Befugnissen und Aufgaben des Migrationsbeauftragten aus, dass er beratend an den Sitzungen des Sozialausschusses teilnehme und im Rahmen eines Migrationsberichtes ein direktes Zugriffsrecht in den Rat der Stadt Rheine habe. Er sei auch bei Problemen von Migranten mit der Verwaltung oder anderen Institutionen vermittelnd tätig, z. B.  wenn es Probleme bei Kontoeröffnungen für Personen mit Migrationshintergrund gebe. Der Migrationsbeauftragte sei Mittler zwischen Migranten oder Migrantenorganisationen und der Verwaltung, Mittler zur Politik und Mittler zu unterschiedlichen Institutionen. Auf Nachfrage ergänzt er, es handele sich um eine ehrenamtliche Funktion.

 

Herr Berardis findet es gut, zur Findung einer geeigneten Person eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese ehrenamtliche Position müsste jedoch eigentlich überparteilich sein. Er schlage deshalb vor, dass Vertreter des Integrationsrates zusammen mit der Verwaltung - als führendes Organ - diese Arbeitsgruppe bilden sollten ohne die Anwesenheit der Vertreter der politischen Parteien.

 

Herr Mau gibt zu Bedenken, der Migrationsbeauftragte habe großen Einfluss auf Politik und Ehrenamt. Sein Wort werde gehört. Wenn die Entscheidung zur Besetzung der Stelle nur von Vertretern aus dem Integrationsrat getroffen werde, fehle es evtl. an Hintergrundinformationen. Er halte es für sinnvoll, die Parteien hierbei einzubinden, um eine Person zu finden, die breite Felder abdecken könne.

 

Auch Herr Kahle wehrt sich dagegen, die politischen Parteien nicht an der Suche zu beteiligen. Das Amt des Migrationsbeauftragten sei eine zutiefst politische Arbeit - nicht im Sinne von Parteipolitik, sondern von Humanismus und Integration, deshalb solle man die entsprechenden Netzwerke nicht außen vor lassen.

 

Herr Berardis erläutert, er habe sich als Vorsitzender des Sozialausschusses bemüht, eine Person zu finden und diese vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei jedoch nicht akzeptiert worden, sondern es seien nach längerer Wartezeit Gegenvorschläge gemacht worden. Das Amt des Migrationsbeauftragen sei eine überparteiliche Aufgabe, deshalb sei er der Meinung, die Migranten sollten selbst jemanden für diese Position finden.

 

Herr Gausmann wiederholt, er habe ja bereits dargestellt, wie umfangreich dieser Aufgabenbereich sei. Letztlich könne nur jemand diese Aufgaben erfüllen, der/die als Person integer sei und von allen politischen Parteien akzeptiert werde. Der Migrationsbeauftragte könne - ähnlich wie der Bundespräsident - nur über die Macht des Wortes wirken, er habe keine Macht außerhalb seiner Verhandlungsfähigkeit. Die Position könne nicht aus einer Kampfabstimmung im Sozialausschuss heraus besetzt werden, sondern es müsse eine hohe Akzeptanz von allen Seiten geben. Deshalb müssten auch Alle bei der Findung beteiligt werden. Dieser Prozess werde sicherlich nicht vor der Sommerpause beendet werden können.

 

Nach einer weiteren Diskussion erklärt Herr Gausmann, man habe bereits gute Erfahrungen mit der Einrichtung solcher Arbeitsgruppen gemacht und er sei sicher, dass es auch bei der Bestellung eines Migrationsbeauftragten gelingen würde, einen einheitlichen Vorschlag zu finden. Er schlage vor, die Mitglieder des Integrationsrates melden sich innerhalb der nächsten Woche bei Frau Yügrük und schlagen Personen für diese politische Arbeitsgruppe vor.

 

Herr Gausmann erklärt auf Nachfrage, es sei ihm egal, ob es sich dabei um Personen aus der Partei oder aus diesem Ausschuss handele. Auf alle Fälle solle der Vorsitzende des Migrationsrates bzw. sein Vertreter beteiligt sein. Man könne auch zwei Personen aus dem Integrationsrat nehmen und jeweils eine aus jeder Partei. Er wolle die AfR und die FDP, die ja hier nicht vertreten seien, ebenfalls um Vorschläge bitten. Die Verwaltung werde zu dem Treffen der Arbeitsgruppe einladen.

 

Herr Mau weist ausdrücklich daraufhin, dass selbstverständlich eine Frau oder ein Mann das Amt der/des Migrationsbeauftragten wahrnehmen könne.

 

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt, zur Findung eines/einer Migrationsbeauftragten ein Gremium einzurichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig