Herr Gausmann verweist auf die zugesandte Präsentation zum Thema und stellt fest, dass sich im Rahmen des Runden Tisches Bürgerinnen und Bürger sowie Ratsmitglieder aller Fraktionen mit der Thematik der Flüchtlinge und deren Integration in Rheine beschäftigt haben. Die Ergebnisse des Runden Tisches sollten zunächst heute hier diskutiert werden. Danach werde sich die Verwaltung in konkreten Schritten damit beschäftigen.

 

Der Runde Tisch habe ergeben, dass es notwendig sei, den einzelnen Themenbereichen vertieft in Arbeitsgruppen nachzugehen. Die Verwaltung schlage vor, statt der zunächst vorgesehenen vier nun sechs Arbeitsgruppen zu folgenden Themen zu bilden:

 

1. Ehrenamt,
2. Sprache und Bildung
3. Gesundheit
4. Sozialraumorientierung
5. Arbeit
6. Wohnen

 

Im Bereich Gesundheit werde man sich langfristig auch mit dem Thema Trauma-therapie beschäftigen müssen. Es gebe derzeit ein Förderprogramm des Landes „Umgang mit traumatisierten Frauen“, an dem man sich wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit der Frauenberatungsstelle des Kreises beteiligen werde. Außerdem gehörten hier die Aspekte Ernährung, Bewegung und Sport hinein.

 

Beim Thema Sozialraumorientierung sollten die drei Lebensabschnitte Kindheit/Jugend, Familien und Senioren abgebildet sowie die Bereiche Kultur, Sport und Religion berücksichtigt werden. Durch die Einbindung in den Sozialraum solle versucht werden, eine bessere Integration zu ermöglichen.

 

Zum wichtigen Bereich Arbeit müsse man überlegen, wie eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt auch durch eine bessere Vernetzung u. a. mit der GAB (Arbeitsagentur) und der städtischen Jugendberufshilfe erreicht werden könne. Man habe sich außerdem an dem EU-Förderprogramm „Jugend stärken im Quartier“ beteiligt und bekomme wahrscheinlich auch den Zuschlag hierfür. Dazu führe er in den nächsten Tagen noch ein Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft Warendorf-Steinfurt, die angeboten habe, bei der besseren Integration von 18- bis 25-Jährigen in den Arbeitsmarkt zu helfen.

 

Zum Arbeitskreisthema Wohnen liege die Ankündigung eines Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Schwerpunkte bei diesem Thema seien die Akquirierung von Wohnraum und die Fortschreibung des Integrations- und Migrations-konzepts bezüglich der Ausstattungsstandards von Wohnungen. Hier sei auch das Stichwort Barrierefreiheit für Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen.

 

Für die Arbeitskreise Wohnen und Ehrenamt solle im Sozialausschuss ein Termin mit Besetzungsvorschlägen für diese Gremien noch vor der Sommerpause mitgeteilt werden. Zum Bereich Bildung/Sprache/Interkulturelle Öffnung und für den Bereich Ehrenamt sei eine Veranstaltung des Caritasverbandes im Juni geplant. Es werde außerdem im August im Rahmen von Bildung und Interkultureller Öffnung eine große Veranstaltung geben.

 

Zur Kritik aus der öffentlichen Diskussion, das alles dauere viel zu lange, entgegnet Herr Gausmann, dass der Runde Tisch in Absprache mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses eingerichtet worden sei. Der beschlussfassende Ausschuss für die Arbeit der Fachstelle Migration sei nach vorher erfolgter Beratung im Integrationsrat der Sozialausschuss.

 

Herr Gausmann weist auf ein zusätzliches Landesprogramm zur Förderung von Kindern in Spielgruppen im Rahmen der Jugendhilfe hin. In der folgenden Woche solle es dazu ein Gespräch mit Anbietern von Spielgruppen geben. Hiermit solle schon vor der Kita für Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren ein Mutter-Kind-Angebot geschaffen werden. Es gebe also insgesamt viele hilfreiche Ansatzpunkte, über die jedoch zunächst im Sozialausschuss gesprochen werden müsse.

 

Herr Mau bemängelt, er habe eigentlich zusammen mit der Einladung für heute ein Protokoll vom Runden Tisch erwartet. Es wäre schön gewesen, im Vorfeld mehr Informationen erhalten zu haben, um dann auch gezielter nachfragen zu können. Auf der kürzlich stattgefundenen Veranstaltung mit Flüchtlingen unter dem Thema „Flüchtlinge in Rheine“ sei von den einzelnen Gruppen vieles benannt worden, was noch im Argen liege. Er befürchte, dass durch zu viele Gesprächskreise und Ausschüsse die Zeit davonlaufe. Die zahlreichen Schritte müssten kurzfristig hintereinander besprochen, entschieden und dann umgesetzt werden.

 

Herrn Berardis kommen die Ergebnisse des Runden Tisches etwas abstrakt vor. Er stellt folgende Fragen: Wie soll eine Arbeitskreisstruktur aussehen? Wer organisiert einen Arbeitskreis? Wer lädt die Leute dazu ein? Wer koordiniert die verschiedenen Arbeitskreise? Er schlägt vor, vornehmlich zu den Schwerpunktthemen Wohnen und Bildung die Arbeitskreise sofort einzuberufen, damit man zu Ergebnissen komme.

 

Herr Kahle meint, auf der o. g. Veranstaltung "Flüchtlinge in Rheine" im Kolpinghaus sei u. a. durch Äußerungen der Betroffenen selbst sehr deutlich geworden, was ihnen unter den Nägeln brenne. Das habe die Verwaltung sicher verstanden. Man benötige aber erst eine Grundstruktur, von der man ausgehen könne. Daher sollte die Politik sich als Unterstützer dieser Aktionen verstehen. Es sei wichtig, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht nachlasse.

 

Herr Gausmann teilt ergänzend zu den geplanten Arbeitskreisen mit, man werde dem Sozialausschuss vorschlagen, dass in jedem Arbeitskreis ein "Betroffener" teilnehmen solle. Außerdem möchte er Vertreter des Integrationsrates an den Arbeitskreisen beteiligt wissen. Man wolle nicht etwas „für“, sondern „mit“ den Personen machen – ob es nun Asylbewerber seien oder Migranten, die evtl. auch schon über mehrere Generationen vergleichbare Probleme erlebt haben. Man werde einen Besetzungsvorschlag machen, der offen sei, Man könne jedoch das Thema Arbeit nicht ohne die Arbeitsagentur behandeln, das Ehrenamt nicht ohne die Kirchengemeinde oder sonstige Institutionen und Vereine mit ehrenamtlichen Helfern. Die Arbeitskreise sollten bewusst offen gestaltet werden, damit auch interessierte Bürger daran teilnehmen können.

 

Herr Gausmann weist darauf hin, er habe in der letzten Sitzung des Rates im April im Rahmen der Erörterung der Unterbringung von Flüchtlingen angedeutet, dass man zwingend für die Koordinierung zusätzliche personelle Ressourcen benötige. Dazu werde man dem Sozialausschuss und anschließend auch dem Rat eine Beschlussvorlage zur Verfügung stellen. Auch hierzu gebe es die Ankündigung eines Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Herr Berardis empfiehlt, wegen der angespannten Personalsituation in der Fachstelle evtl. einen Dringlichkeitsbeschluss im HFA herbeizuführen ohne eine Abstimmung im Rat abzuwarten. Man brauche dringend eine Koordinierungsstelle und dürfe hierbei keine Zeit verlieren.

 

Herr Kassab Bachi spricht die häufigen Übersetzungsprobleme in der Fachstelle Migration an. Seine Frau habe ihm nach einem Praktikum in der Fachstelle davon berichtet. Es gebe einfach nicht genügend Personen, die im Bedarfsfall die Sprachen der verschiedenen Nationalitäten sprächen, die dort Hilfe suchen. Hier müsse man doch evtl. Personen ansprechen können, die bereit wären, als Dolmetscher tätig zu werden, und zwar ehrenamtlich und nicht für die offizielle Übersetzung von Dokumenten.

 

Herr Gausmann antwortet, es sei Standard, die Antragssteller zu motivieren, Bekannte mitzunehmen, die übersetzen könnten. Man habe auch ein Netzwerk an Personen, die bei der Antragsstellung hinzugezogen werden könnten. Der Abbau von Sprachbarrieren sei wichtig. Die in der Migrationsarbeit tätigen Haupt- und Ehrenamtlichen müssten stärker aufeinander zugehen, um herauszufinden, wer wen unterstützen könne. Es gebe alleine im Bestand des Asylbewerberleistungsrechts 37 Nationen.

 

Herr Berardis ergänzt, es gehe hier sicherlich um eine unbürokratische Hilfe im Alltag. Die Ehrenamtlichen brauchten Ansprechpartner, die unmittelbar übersetzen könnten, z. B. im Bereich Einkauf von Lebensmitteln oder bei sonstigen alltäglichen Aufgaben.

 

Herr Kassab Bachi bestätigt das. Es gehe ihm um direkte und sofortige Hilfe. Er nennt als Beispiel eine selbst erlebte Situation, wo eine Familie einfach in den Zug gesetzt worden sei ohne diesen 5 Personen vorher wenigstens das Wichtigste zu erklären, z. B. wo sie aussteigen müssten. Durch seine Arabisch-Kenntnnisse habe er diesen Personen zufälligerweise helfen können. Das Beispiel zeige, wie wichtig es sei, ehrenamtliche Dolmetscher für solche Erstkontakte zu finden.

 

Herr Gausmann erklärt, im Gegensatz zu den kleinen Kommunen habe Rheine den Vorteil, eine eigene Ausländerbehörde zu haben und 2 Migrationsfachstellen - eine beim Caritasverband und eine bei der Stadtverwaltung. Es sei sichergestellt, dass neu ankommende Flüchtlinge direkt nach Ankunft zunächst von einem Sozialarbeiter an der Rathaus-Information abgeholt würden, ein Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gestellt werde und sie danach in die Übergangswohnung begleitet würden. Es gebe also sofort einen direkten Ansprechpartner, wenn auch nicht immer in der jeweiligen Sprache der Neuankömmlinge.

 

Herr Berardis bittet darum, den Mitgliedern des Sozialausschusses auch die Ergebnisse des Runden Tisches zukommen zu lassen.

 

Herr Gausmann antwortet, es gebe eine entsprechende Beschlussvorlage zum Ergebnis des Runden Tisches, die o. g. 6 Arbeitsgruppen zu bilden. Die Dokumentation sei in Session hinterlegt. Zwei Arbeitskreise würden sicherlich noch vor den Sommerferien tagen – Ehrenamt und Wohnen. Danach kämen die Tagesordnungspunkte Situation der Fachstelle Migration, Personalsituation. Hierzu gäbe es dann die Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle Ehrenamt.

 

Herr Ganesalingam weist zum Punkt Sprachverständnis noch auf folgendes hin: Die Flüchtlinge könnten z. B. die vielen Regeln im Bahnverkehr nicht kennen, so sei ihm bekannt, dass in der vergangenen Woche jemand vor Fahrtantritt unwissender Weise sein Ticket nicht abgestempelt habe. Die Bahn möge doch in solchen Fällen verständnisvoll reagieren.

 

Herr Kahle greift das Thema auf und erinnert an eine Veranstaltung mit dem Oberbürgermeister von Goslar, Oliver Jung. Dort gäbe es ein sog. Lotsensystem, d. h. es gibt Menschen, die bereit sind, den Flüchtlingen zu erklären, wie man z. B. einen Fahrkartenautomaten bedient, Geld von der Bank abholt usw. Das könnte evtl. auch ein Thema für Rheine sein.

 

Herr Mau schlägt vor, bei der Bahn anzufragen, ob man dort vielleicht bereit sei, für Migranten eine Informationsveranstaltung zum Thema anzubieten mit der Möglichkeit, dass auch Deutsche, die hier Aufklärungsbedarf hätten, evtl. ebenfalls teilnehmen könnten.

 

Herr Gausmann spricht sich für ein Lotsen- oder Patensystem aus, um hier zu helfen.

 

Frau Dursun meint, zur Einarbeitung der vielen benötigten Ehrenamtlichen benötige man unbedingt eine Koordinierungsstelle.

 

Herr Gausmann stellt klar, für die Einrichtung eines Integrationszentrums habe der Kreis die Entscheidungshoheit, nicht die Kommunen. Aber die Notwendigkeit des Appells, eine zusätzliche hauptamtliche Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Tätigkeit zu bekommen, sei unstrittig.

 

Herr Ganesalingam wirft die Frage auf, ob man nicht evtl. auch auf Ausländer als ehrenamtliche Helfer zurückgreifen könne.

 

Herr Kassab-Bachi und Frau Dursun bezweifeln das, denn Arbeitslose seien vor allem auf der Suche nach bezahlten Arbeitsplätzen. Und hier handele es sich um ehrenamtliche Tätigkeiten.

 

Herr Gausmann sieht das genauso. Man könne nicht jemanden - quasi als gemeinnützige Aufgabe gem. SGB II zwangsverpflichten, ehrenamtlich für Flüchtlinge tätig zu sein. Ehrenamt funktioniere nur aus der Motivation heraus. Man benötige im hauptamtlichen Bereich qualifizierte und im Ehrenamt motivierte Mitarbeiter. Diese Motivation aufrecht zu erhalten, sei Aufgabe einer Koordinierungsstelle.

 

Beschluss:

 

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Sozialausschuss zu fertigen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig