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Herr Gausmann führt in die Vorlage ein und weist darauf hin, dass neben dem Bund auch das Land NRW Adressat der Resolution sein sollte.

 

Nachdem die Resolution von den Fraktionssprechern und Fraktionssprecherinnen begrüßt wurde, fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine die von der SPD-Fraktion vorgelegte Resolution zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund und das Land NRW.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig