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Herr Gausmann berichtet von der derzeitigen Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen. Aktuell sind 474 betreute Flüchtlinge in 111 städtischen Einheiten untergebracht. Die Stadt Rheine war und ist weiterhin intensiv damit beschäftigt, geeignete Wohnungen zu erwerben und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, da mit weiteren steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen ist.

 

Im Rahmen der Berichterstattung zur Flüchtlingssituation informiert Herr Gausmann über Facebook-Auftritte von ehrenamtlichen Mitarbeitern, die im öffentlichen Netz den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Fachstelle Migration Untätigkeit vorwerfen, unterstellen, dass man von dort menschenverachtend mit Personen mit Behinderungen umgehe und unzumutbare Unterkünfte anbiete. Auf einer ihrer Facebook-Seiten tituliert die ehrenamtliche Mitarbeiterin die Beschäftigten der Fachstelle als „Lagerleitung“. Diese Anschuldigungen können nicht kommentarlos hingenommen werden und deshalb werde auch in öffentlicher Sitzung der Ausschuss darüber informiert. Herr Gausmann betont die kompetente und engagierte Arbeit der Fachstelle Migration und weist darauf hin, weitere unberechtigte und erniedrigende, öffentlich gemachte Berichte den Ausschussmitgliedern auch in öffentlicher Sitzung mitzuteilen.

 

Die Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen stellen sich hinter die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fachstelle Migration und verurteilen die Facebook-Auftritte. Hingewiesen wird in diesem Rahmen auch auf die Notwendigkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig