Frau Ehrenberg verliest folgende Information:

 

„Die SPD Fraktion hatte zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.08.07 beantragt, eine Resolution bzgl. der weiteren Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen an das Land zu richten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Resolution am 07.08. zur Beratung am 16.08. an den Schulausschuss verwiesen.

 

Die Resolution hat folgenden Inhalt:

 

„Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen

 

Die Stadt Rheine ist besorgt darüber, dass die Landesregierung die Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen kürzen will.

Mit Blick auf die Durchführung der noch geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen in den bereits fristgemäß angemeldeten Projekten weist die Stadt Rheine das Vorhaben der Landesregierung, die Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen drastisch zu kürzen, zurück und fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung dieser Zuwendungen in der letzten Ausbaustufe mit dem Förderschlüssel der Vorjahre fortzusetzen.“

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die damalige Bundesregierung hat den Bundesländern im Jahr 2003 investive Mittel für Schulen bewilligt, wobei dem Land Nordrhein-Westfalen ein Betrag von 914 Mio. Euro zugewiesen wurde.  NRW hat die Mittel zur investiven Förderung  offener Ganztagsgrundschulen zur Verfügung gestellt. Da die Fördermittel bis 2005 bei weitem nicht ausgeschöpft waren, hat NRW die Fördermittel auch für investive Maßnahmen in Ganztagshaupt- und Ganztagsförderschulen freigegeben, um die Gesamtsumme von 914 Mio. Euro auszuschöpfen. 

 

Die Stadt Rheine hat daraufhin sofort für ihre drei Hauptschulen und die Grüter-Förderschule Mittel beantragt und für die Elisabeth-Hauptschule einen Zuwendungsbescheid über 1.525.000 € erhalten.

 

Da seit 2006  investive Fördermittel für offene Ganztagsschulen in hohem Maße von allen Städten und Gemeinden beantragt werden, zeichnet sich ab, dass die dem Land Nordrhein-Westfalen vom Bund bewilligten Mittel in Höhe von 914 Mio. Euro nicht ausreichen.

 

Weil nicht zu erwarten ist, dass der Bund die Fördermittel aufstockt, werden vorrangig Anträge der Gemeinden bewilligt, die bisher keine Förderanträge oder nur Förderanträge für wenige OGS-Gruppen beantragt haben.

 

Die Bezirksregierung Münster hat der Stadt Rheine am 10.08.07 auf Anfrage telefonisch mitgeteilt, dass nur noch Städte und Gemeinden mit einer Versorgungsquote unter 10 %  (Anteil der Ganztagsgrundschüler zu allen Grundschülern) gefördert werden.

 

Die Stadt Rheine wird voraussichtlich weder 2007 noch 2008 einen  negativen Bescheid erhalten, weil es Rückflüsse  bewilligter Fördermittel aus Gemeinden geben kann und diese bis 2009 für derzeit noch wartende Gemeinden verwandt werden können.“

 

Frau Ehrenberg verliest einen Brief des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.