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Herr Gausmann verweist auf die Vorlage.
Herr Mau – BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN – erklärt, dass durch den Änderungsantrag die Möglichkeit geschaffen werden soll, die Flüchtlingsarbeit insgesamt flexibler zu gestalten. Seine Partei begrüßt den Antrag.
Frau Overesch von der CDU-Fraktion stellt nochmals klar, dass auch ihrer Fraktion bewusst ist, dass der Bedarf zur Koordination der Ehrenamtlichkeit eindeutig gegeben ist.
Ergänzend möchte sie wissen, ob die krankheitsbedingten Stellen in der Fachstelle Migration nach besetzt worden sind. Weiterhin bittet sie um Aufklärung über die Abgrenzung der Aufgabenfelder in bisheriger Form (Einzelfallhilfe) und der Aufgaben, die neu übernommen werden sollen, da eine Stellenbeschreibung nicht vorliegt. Eine weitere noch offene Frage ist, inwieweit die die Stabsstelle Ehrenamt / Bürgerengagement in diesem Zusammenhang mit eingebunden ist, um gegebenenfalls Doppelstrukturen zu verhindern. Sie sieht ein Geldbudget als wesentlich flexibler an als eine neue Stelle und hofft, soweit positive Rückmeldungen seitens der Sozialausschussmitglieder kommen, den Änderungsantrag in Form eines finanziellen Budgets auf den Weg zu bringen.
Daraufhin erklärt Herr Gausmann, dass die Stelle nicht kompensiert sondern überkompensiert wurde, was sich auch damit erklären lässt, dass doppelt so viele Flüchtlinge zu betreuen sind als im letzten Jahr zu diesem Zeitpunkt (528 nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und über 600 in der Betreuung). Damit sind alle Kollegen und Kolleginnen an der Grenze ihrer Kapazitäten. In diesem Zusammenhang weist Herr Gausmann darauf hin, dass auch an der Frage nach Kindergartenplätzen und geeigneten Schulen für die Flüchtlingskinder gearbeitet wird. Die Fachstelle Migration beschäftigt sich mit der Einzelfallhilfe für die Flüchtlinge. Was fehlt ist eine Entwicklung von Strukturen, die strukturelle Aufbauarbeit im Rahmen der Arbeit von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Dafür wird eine Austauschplattform benötigt. Die Entwicklung dieser Austauschplattform, die Entwicklung von verbindlichen Strukturen ist das, was im Rahmen der Ehrenamtskoordination notwendig ist. Was den Aufbau der Strukturen betrifft, wird für eine begrenzte Zeit auf die unmittelbare Unterstützung der Stabstelle Ehrenamt zurückgegriffen. Die ersten Sitzungen werden mit der Stabstelle zusammen stattfinden.
Frau Overesch äußert den Wunsch, regelmäßig über die Verwendung des Budgets unterrichtet zu werden.
Herr Cosse von der SPD-Fraktion befürwortet ebenfalls den Änderungsantrag und bittet um Erklärung, wo die Stelle angesiedelt werden soll.
Darauf erläutert Herr Gausmann, dass die Stelle im Bereich 2204 – Betreuung von Migranten und Migrantinnen angesiedelt werden soll, jedoch nicht unmittelbar der Fachstelle im Einzelfallhilfebereich sondern als Stabstelle dem Produktverantwortlichen zugeordnet.
Herr Ortel von der Alternative für Rheine äußert seine Verwirrung darüber, dass nun über eine Stelle gesprochen werde, da es sich seiner Auffassung nach um eine Mittelbereitstellung handelt.
Es entsteht ein kurzer Erklärungsaustausch zu dem Hintergrund des Änderungsantrages.
Anschließend weist Herr Ortel auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit hin und bittet um Mitteilung, ob mit noch weiteren Verzögerungen aufgrund einer Beschlussfassung im Rat am 29. September 2015 zu rechnen ist.
Herr Gausmann teilt mit, dass er, in der Hoffnung auf eine Beschlussfassung, schon dabei sei, die Ressourcen für die Ehrenamtskoordination bereitzustellen.
Im Anschluss fasst der Sozialausschuss über den Änderungsantrag folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Sozialausschuss der Stadt Rheine empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine für die Koordination ehrenamtlicher Tätigkeiten im Bereich der Migration für das Jahr 2015 einen Betrag von 13.800 € und für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 55.000 € zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig in den zuständigen Gremien über die Arbeit und die Verwendung der Mittel zu berichten.