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Herr Gausmann verweist auf die vorgelegte Vorlage.

 

Im Haupt- und Finanzausschuss am 25.09.2015 wurde der Standort für die zweite mobile Wohneinheit mit der Jägerstraße bereits festgelegt.

Wegen der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit, Beschlüsse zügig zu fassen, ist entgegen der üblichen Reihenfolge nur eine Kenntnisnahme durch den Sozialausschuss erforderlich.

 

Der HFA hat die Verwaltung ermächtigt, drei weitere mobile Wohneinheiten anzuschaffen. Weiterhin hat der HFA beschlossen, dass die Standorte dieser zusätzlichen Wohneinheiten eines politischen Beschlusses im HFA bedürfen. Zudem soll eine politische Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die aus einer Person jeder Fraktion bestehen und die Neujustierung des Wohnkonzeptes aus dem Integrations- und Migrationskonzept begleiten, entwickeln und darstellen soll.

 

An dieser Stelle bittet Herr Theismann um Beantwortung der Frage, ob die Bestellung von mobilen Wohneinheiten nicht länger von den Standorten abhängig sei.

 

Herr Gausmann versichert, dass nach Aussage vom FB 5 keine Abhängigkeit zwischen Bestellung und Standort bestehe.

 

Frau Overesch von der CDU-Fraktion möchte wissen, ob die Ausschreibung für die drei geplanten Einheiten bereits gelaufen sei.

 

Darauf erklärt Frau Karasch, dass Angebote eingeholt werden, eine Beauftragung es aber noch nicht gegeben habe.

 

Frau Overesch erfragt den Bearbeitungsstand der Wohneinheit für den Standort „Dille“.

 

Laut Frau Karasch ist die Auftragsvergabe erfolgt, die Lieferung werde im Dezember 2015 erwartet und nach der Aufstellung und Herrichtung soll die Wohneinheit im Januar 2016 in Betrieb gehen.

 

Frau Overesch spricht die drei Säulen „kaufen“, „mieten“ und „bauen“ an und bittet um Darlegung des aktuellen Standes.

 

Frau Karasch erklärt, dass das Thema „bauen“ parallel verfolgt wird. Zur Neuenkirchener Straße gibt es eine erste Grundlagenplanung und der FB 5 recherchiert die Umsetzung. Möglichkeiten der Anmietung und Kauf von Wohnraum und Grundstücken werden aber auch weiterhin verfolgt.

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.