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Herr Reiner Schäl (Gewerkschaftssekretär der ver.di, Bezirk Münsterland) bittet um Antwort auf die Frage, warum der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine keine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Rheine abgeben konnte.

 

Außerdem wird erfragt, warum keine inhaltliche Empfehlung an den Rat der Stadt Rheine abgegeben werden konnte, obwohl durch ein Gutachten alle rechtlichen Bedenken beseitigt worden seien.

 

Abschließend möchte Herr Schäl erfahren, weshalb das Thema der Tarifproblematiken der Busfahrer nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung genommen werden könne, obwohl durch die Beseitigung der rechtlichen Bedenken eine neue Sachlage entstanden sei.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass der Rat der Stadt Rheine am 23. Juni 2015 beschlossen habe, sich der Tarifproblematiken der Stadtbusfahrer nur erneut anzunehmen, sofern der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft dem Rat eine inhaltliche Empfehlung mache. Dies sei ausdrücklich nicht geschehen.

 

Es erfolgt eine dritte Wortmeldung eines Bürgers, der Fragen an die CDU-Fraktion stellt.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt daraufhin klar, dass dies innerhalb einer Einwohnerfragestunde von der Geschäftsordnung für den Rat nicht vorgesehen sei. Die Fragen müssten also auf anderem Wege an die Fraktion gerichtet werden.