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Herr Roscher verweist auf die heutige Medienberichterstattung, wonach der Kreis Coesfeld sich genau in die Richtung bewege, von der die Stadt Rheine glaube, dass auch der Kreis Steinfurt entsprechend verfahren sollte, nämlich beim Land die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums zu beantragen. In der gestrigen Sitzung des Kreistages in Steinfurt sei ein erster Schritt hierzu unternommen worden, indem der Kreistag die Erstellung eines Integrationskonzeptes beschlossen habe. Ferner wolle der Kreistag diesbezüglich das Einvernehmen mit den Kommunen im Kreis herstellen.

Die Stadt Rheine habe sich von Anfang an parteiübergreifend für die Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums ausgesprochen. Die SPD-Fraktion möchte mit dem heutigen Resolutionsantrag nochmals gegenüber dem Kreis und den anderen kreisangehörigen Kommunen verdeutlichen, dass in Rheine die Notwendigkeit bestehe, die personelle bzw. finanzielle Hilfe durch das Land Nordrhein-Westfalen bei der Integration von Flüchtlingen in Anspruch zu nehmen.

Kritisch merkt Herr Roscher an, dass er über den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung sehr erstaunt gewesen sei. Insofern kündigt er an, sich über den künftigen Umgang mit Fraktionsanträgen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit der Verwaltung auseinanderzusetzen.

 

Herr Dr. Lüttmann erklärt, dass die Ergänzung zur Resolution im Beschlussvorschlag aufgenommen worden sei, weil die Verwaltung nochmals hätte deutlich machen wollen, dass die Förderrichtlinien des Landes zur Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren nicht neu seien, sondern schon seit dem Jahre 2012 existieren würden. Die Förderrichtlinien seien somit kein Instrument, um die derzeitige Flüchtlingskrise zu bewältigen. Insofern erwarte die Verwaltung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen ein größeres Maß an Flexibilität. Er sei der Meinung, dass der Stadt Rheine zu wenig damit geholfen sei, wenn z. B. 5 Stellen für die Integration von Flüchtlingen beim Kreis Steinfurt zur Erstellung von Konzepten eingerichtet würden. Es wäre besser, wenn die personellen Ressourcen des Landes dezentral vor Ort eingesetzt würden.

 

Herr Hachmann erklärt, dass die CDU-Fraktion dem SPD-Antrag zustimmen werde, weil durch die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Rheine bei der Bewältigung der Flüchtlingsintegration geholfen werden könne. Er würde sich wünschen, dass das Land an der einen oder anderen Stelle der Förderrichtlinien etwas flexibler gewesen wäre, denn was für eine mittelgroße Stadt wie Rheine gut sei, müsse noch lange nicht für eine kleine Kommune auch zutreffen.

 

Auch Herr Brunsch signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion zum Beschlussvorschlag. Er bittet allerdings darum, diesen dahin gehend zu ergänzen, dass wegen der effizienten Umsetzung eine „dezentrale“ Unterbringung der 5,5 Stellen angeregt werde.

 

Herr Ortel hält diese Ergänzung nicht für erforderlich, da im Resolutionstext die Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums „für das Kreisgebiet“ gefordert werde. Das beinhalte schon die Dezentralität. Entscheidend sei für ihn vielmehr die Einigkeit in der Unterstützung des Antrags. Es sei erfreulich, dass Herr Dr. Lüttmann in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Rheine die Resolution unterstütze, denn bisher habe die Diskussion darunter gelitten, dass seitens des Kreises eine strikte Ablehnung aus formalen und fördertechnischen Gründen wahrzunehmen gewesen sei.

 

Herr Reiske ergänzt, dass die Umsetzung der Fördermaßnahme schon im Jahre 2012/13 erforderlich gewesen wäre. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation stehe der Kreis aber nun in der Pflicht, endlich zu handeln.

 

Frau Floyd-Wenke weist darauf hin, dass die Förderrichtlinien ein dezentrales Konzept nicht zulassen würden, sodass der Ergänzungsantrag von Herrn Brunsch nicht umsetzbar sei. Unabhängig davon habe der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung ein Integrationskonzept in Auftrag gegeben, was auch als Instrument für die Antragstellung für das Kommunale Integrationszentrum genutzt werden solle. Frau Floyd-Wenke hätte kein Problem damit, wenn das Personal künftig in Steinfurt beim Kreis stationiert würde, denn es könne unabhängig davon vor Ort in den Kommunen tätig werden.

 

Herr Wilp appelliert an das Land Nordrhein-Westfalen, die Förderrichtlinien etwas offener zu gestalten, denn die Hilfe müsse vor Ort stattfinden und nicht zentral beim Kreis. Die Stadt Rheine könne bei der Flüchtlingshilfe gut und gerne 2 der insgesamt 5,5 Stellen gebrauchen.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, auf Antrag der SPD- Fraktion die Resolution wie in der Anlage zur Vorlage dargestellt mit Ausnahme des letzten Absatzes

 

      „Der Rat der Stadt Rheine ist der Ansicht, dass es für eine effiziente Umsetzung dieser Maßnahmen unbedingt erforderlich ist, ein Kommunales Integrationszentrum im Kreis Steinfurt umgehend einzurichten.“

 

zu verabschieden.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Kreis Steinfurt nach Möglichkeiten zu suchen, die Mitarbeiter des Kommunalen Integrationszentrums möglichst flexibel in den kommunalen dezentralen Strukturen einzubinden.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig