Sitzung: 20.10.2015 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:30:40
Frau Karasch
informiert über das Gespräch bei der Bezirksregierung anlässlich der Fragen,
die sie als Auftrag aus der letzten Ratssitzung an den Fördergeber für den
Projektaufruf „Kompetenzzentrum für energieautarken Stadtumbau“ stellen sollte.
Es sollten zwei
Dinge mit dem Fördergeber geklärt werden.
Zum einen sollte
geklärt werden, ob es möglich sei, dass die Ergebnisse des Expertenworkshops
zur Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes als Grundlage für die
Durchführung des Projektes auf dem Gelände der General-Wever-Kaserne berücksichtigt
werden.
Zum anderen sollte
geklärt werden, ob es die Möglichkeit gebe, das Gelände von der
General-Wever-Kaserne zum Gelände der Damloup-Kaserne zu tauschen und welche
Auswirkungen der Tausch hinsichtlich der Förderung haben könnte.
Frau Karasch
erinnert, dass im Rat beschlossen worden sei, dass in der heutigen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschuss über diese Ergebnisse berichtet werden solle. Frau
Karasch teilt mit, dass es heute keinen eigenen Tagesordnungspunkt zu der
Fragestellung gebe, da die Ergebnisse heute noch nicht abschließend vorliegen
würden.
Im Gespräch mit dem
Fördergeber konnte die Frage geklärt werden, dass die Ergebnisse aus dem
Expertenworkshop, die zum Gegenstand des städtebaulichen Konzeptes entwickelt
werden sollen, nicht zur Grundlage des Projektes gemacht werden können. Es sei
gerade Gegenstand des Projektes, dass unabhängig von Vorgaben eine Entwicklung
stattfinden könne, die dann ihrerseits in die Bauleitplanprozesse einfließen könne
und nicht eben umgekehrt. Frau Karasch weist darauf hin, dass eine Vorgabe dieser
Rahmenbedingungen soweit nicht möglich sei.
Noch offen sei die
Frage, wie sich ein Geländetausch in der jetzigen Projektphase auswirken würde.
Man sei von der Bezirksregierung schriftlich aufgefordert worden, noch einmal
Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme habe man in der Zwischenzeit abgegeben. Frau Karasch informiert, dass von dem
Fördergeber angekündigt worden sei, dass die Inhalte mit dem Ministerium
besprochen werden und man zeitnah über die Ergebnisse informiert werden würde.
Frau Karasch sichert
zu, dass es zeitnah in den folgenden Gremiensitzungen eine entsprechende
Vorlage geben werde. Man beabsichtige aber, dass sich im Vorfeld der
Arbeitskreis Konversion mit dieser Fragestellung befasse.
Herr Weßling merkt
an, dass er darüber verwundert sei, dass es offensichtlich unterschiedliche
Meinungen zwischen dem Verwaltungsvorstand und der EWG gebe.
Frau Karasch teilt
auf Nachfrage von Herrn Weßling mit, dass sie gemeinsam mit Herrn Dr. Janssen,
Herrn Dr. Stockhorst, Herrn Raffloer bei der Bezirksregierung gewesen sei.
Herr Weßling
bemängelt, dass das Schreiben von Frau Karasch an die Bezirksregierung voraussichtlich
abweichende Formulierungen zu der Stellungnahme, die es von Herrn Dr. Janssen
geben werde, enthalte werde. Das sei nicht zufriedenstellend. Die SPD-Fraktion
habe Bedenken, dass es zwei verschiedene Standpunkte gebe.
Frau Karasch teilt
mit, dass die unterschiedlichen Standpunkte in dem Gespräch mit der
Bezirksregierung ausführlich dargestellt worden seien. Die Bezirksregierung habe
Verständnis für die Problemlage geäußert. Das Schreiben sei mit unterschiedlichen
Fragestellungen an Frau Karasch und Herrn Dr. Janssen gerichtet worden. Zu den
städtebaulichen Rahmenbedingungen sowie zum Wohnbauflächenprogramm müsse die
Stadt Stellung nehmen. Die EWG müsse zu den Auswirkungen in der Antragstellung
Aussagen treffen.
Frau Karasch sichert
zu, dass man wieder in das Gespräch eintreten werde, wenn sämtliche
Rahmenbedingungen und offene Fragen geklärt seien.