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Frau Karasch informiert über das Gespräch bei der Bezirksregierung anlässlich der Fragen, die sie als Auftrag aus der letzten Ratssitzung an den Fördergeber für den Projektaufruf „Kompetenzzentrum für energieautarken Stadtumbau“ stellen sollte.

Es sollten zwei Dinge mit dem Fördergeber geklärt werden.

Zum einen sollte geklärt werden, ob es möglich sei, dass die Ergebnisse des Expertenworkshops zur Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes als Grundlage für die Durchführung des Projektes auf dem Gelände der General-Wever-Kaserne berücksichtigt werden.

Zum anderen sollte geklärt werden, ob es die Möglichkeit gebe, das Gelände von der General-Wever-Kaserne zum Gelände der Damloup-Kaserne zu tauschen und welche Auswirkungen der Tausch hinsichtlich der Förderung haben könnte.

Frau Karasch erinnert, dass im Rat beschlossen worden sei, dass in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss über diese Ergebnisse berichtet werden solle. Frau Karasch teilt mit, dass es heute keinen eigenen Tagesordnungspunkt zu der Fragestellung gebe, da die Ergebnisse heute noch nicht abschließend vorliegen würden.

 

Im Gespräch mit dem Fördergeber konnte die Frage geklärt werden, dass die Ergebnisse aus dem Expertenworkshop, die zum Gegenstand des städtebaulichen Konzeptes entwickelt werden sollen, nicht zur Grundlage des Projektes gemacht werden können. Es sei gerade Gegenstand des Projektes, dass unabhängig von Vorgaben eine Entwicklung stattfinden könne, die dann ihrerseits in die Bauleitplanprozesse einfließen könne und nicht eben umgekehrt. Frau Karasch weist darauf hin, dass eine Vorgabe dieser Rahmenbedingungen soweit nicht möglich sei.

 

Noch offen sei die Frage, wie sich ein Geländetausch in der jetzigen Projektphase auswirken würde. Man sei von der Bezirksregierung schriftlich aufgefordert worden, noch einmal Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme habe man in der Zwischenzeit abgegeben. Frau Karasch informiert, dass von dem Fördergeber angekündigt worden sei, dass die Inhalte mit dem Ministerium besprochen werden und man zeitnah über die Ergebnisse informiert werden würde.

 

Frau Karasch sichert zu, dass es zeitnah in den folgenden Gremiensitzungen eine entsprechende Vorlage geben werde. Man beabsichtige aber, dass sich im Vorfeld der Arbeitskreis Konversion mit dieser Fragestellung befasse.

 

Herr Weßling merkt an, dass er darüber verwundert sei, dass es offensichtlich unterschiedliche Meinungen zwischen dem Verwaltungsvorstand und der EWG gebe.

 

Frau Karasch teilt auf Nachfrage von Herrn Weßling mit, dass sie gemeinsam mit Herrn Dr. Janssen, Herrn Dr. Stockhorst, Herrn Raffloer bei der Bezirksregierung gewesen sei.

 

Herr Weßling bemängelt, dass das Schreiben von Frau Karasch an die Bezirksregierung voraussichtlich abweichende Formulierungen zu der Stellungnahme, die es von Herrn Dr. Janssen geben werde, enthalte werde. Das sei nicht zufriedenstellend. Die SPD-Fraktion habe Bedenken, dass es zwei verschiedene Standpunkte gebe.

 

Frau Karasch teilt mit, dass die unterschiedlichen Standpunkte in dem Gespräch mit der Bezirksregierung ausführlich dargestellt worden seien. Die Bezirksregierung habe Verständnis für die Problemlage geäußert. Das Schreiben sei mit unterschiedlichen Fragestellungen an Frau Karasch und Herrn Dr. Janssen gerichtet worden. Zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen sowie zum Wohnbauflächenprogramm müsse die Stadt Stellung nehmen. Die EWG müsse zu den Auswirkungen in der Antragstellung Aussagen treffen.

Frau Karasch sichert zu, dass man wieder in das Gespräch eintreten werde, wenn sämtliche Rahmenbedingungen und offene Fragen geklärt seien.