Sitzung: 20.10.2015 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:49:40
Herr Krümpel trägt folgende Eingabe vor:
Eingabe
des Landesvorsitzenden der Republikaner NRW,
Antrag 25. September 2015
Die Republikaner NRW regen an, Victor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, in der Stadt Rheine als Ehrenbürger zu ernennen. Als Begründung wird auf die Tatsache verwiesen, dass Herr Orbán als einziger Regierungschef versucht, die europäischen Rechtsgrundlagen in der Behandlung der Asylverfahren umzusetzen, während die deutsche Bundesregierung bestehendes Recht missachte und deshalb von der EU-Kommission mit einem Strafverfahren bedacht werde.
Anmerkung
Laut
Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 29.09.2015 ist der Antrag der Republikaner in
analoger Anwendung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Mai
2012 unzulässig, weil es der Partei nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um
eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den
Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen. Daher sind die Räte bzw.
zuständigen Ausschüsse nicht verpflichtet, sich mit der Eingabe der
Republikaner inhaltlich zu befassen.
Verfahrensvorschlag:
Zurückweisung der Eingabe wegen Unzulässigkeit!
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses folgen den Ausführungen von Herrn Krümpel und widersprechen dem Verfahrensvorschlag nicht.