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Herr Roscher führt aus, dass im Verwaltungsrat der Sparkasse ein Mitglied und dessen persönlicher Vertreter zu ersetzen seien. Aufgrund einer bestehenden Vereinbarung stehe der SPD-Fraktion das Nachbenennungsrecht zu. Insofern schlage er Frau Dr. Angelika Kordfelder zum Mitglied und Frau Eva-Maria Brauer zu deren persönlichen Stellvertreterin für den Verwaltungsrat der Sparkasse vor.

 

Herr Reiske erklärt, dass er mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion, Frau Dr. Kordfelder zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse zu bestellen, Probleme habe. In der Politik und auch in der Wirtschaft sei es ein guter Brauch, dass, wenn jemand aus einem Amt ausscheide, er eine gewisse Karenzzeit einhalte, bevor er eine neue Funktion übernehme. Frau Dr. Kordfelder sei als Bürgermeisterin der Stadt Rheine bis zu ihrem Ausscheiden am 20. Oktober 2015 Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse gewesen. Die gleichen Bedenken würden auch für die Benennung von Frau Dr. Kordfelder als Mitglied des Sozialausschusses unter dem nächsten Tagesordnungspunkt gelten. Insofern werde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beide Anträge zur Umbesetzung ablehnen.

 

Herr Hachmann erklärt, dass die Verzichtserklärungen für das ausgeschiedene Mitglied und stellvertretende Mitglied des Verwaltungsrates Sparkasse vorliegen würden. Auch erkläre sich die CDU-Fraktion damit einverstanden, dass das ihr nach dem Sparkassengesetz zustehende Nachbenennungsrecht seitens der SPD-Fraktion wahrgenommen werde.

 

Herr Roscher kritisiert die Ausführungen von Herrn Reiske, die zeigen würden, dass er offensichtlich persönliche Vorbehalte gegen eine kompetente Person habe.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine wählt gemäß § 12 Abs. 5 des Sparkassengesetzes NRW Frau Dr. Angelika Kordfelder, Timmermanufer 114, 48429 Rheine zum Mitglied des Verwaltungsrates Sparkasse und Frau Eva-Maria Brauer Tirolerweg 8, 48429 Rheine, zu deren persönlichen Vertreterin.

Abstimmungsergebnis:           23 Ja-Stimmen

                                             11 Nein-Stimmen

                                               4 Stimmenthaltungen