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Herr Hachmann bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Planung im Bereich der General-Wever-Kaserne ohne Verzögerungen fortgesetzt werden könne, weil die Bezirksregierung zugestimmt habe, dass das Projekt „Energieautarker Stadtumbau“ auf dem Gelände der Damloup-Kaserne umgesetzt werden könne. Insofern werde die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Roscher merkt kritisch an, dass der mit der Bezirksregierung erzielte Kompromiss nur die zweitbeste Lösung aus seiner Sicht sei. Wer glaube, dass die Stadt bei der baurechtlichen Planung auf dem Gelände der General-Wever-Kaserne ohne ökologische Aspekte auskommen werde, der irre sich. Die SPD-Fraktion habe die Hoffnung, dass Erkenntnisse aus dem EFRE-Projekt auch bei Teilflächen in der General-Wever-Kaserne Berücksichtigung finden würden.

Die SPD-Fraktion sei darüber verwundert gewesen, dass sowohl die EWG als auch die Verwaltung getrennte Schreiben in dieser Angelegenheit an die Bezirksregierung gerichtet hätten. Den Auftrag des Rates, Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen, habe er so verstanden, dass dieser Auftrag gemeinsam für die EWG und die Verwaltung gegolten habe. Ganz verwundert sei er über den nicht zutreffenden Hinweis gewesen, dass die Stadt Rheine in der Vergangenheit nur geringe Fördermittel seitens des Landes erhalten habe.

Auch in diesem Fall merkt Herr Roscher nochmals kritisch an, dass die Vorlage für die letzte Sitzung des Rates bezüglich der EFRE-Förderung im Beschlussvorschlag nicht den Empfehlungsbeschluss des Aufsichtsrates der EWG enthalten habe. Vielmehr sei dem Rat eine veränderte Beschlussempfehlung durch die Verwaltung vorgelegt worden. Aus dem Selbstverständnis der SPD-Fraktion sei dieses nicht zu akzeptieren. Insofern müsse über die Behandlung von Empfehlungsbeschlüssen der Ausschüsse und Aufsichtsräte an den Rat nochmals in einem anderen Kreis gesprochen werden.

Die SPD-Fraktion werde dennoch unter den eben aufgeführten Bedenken dem Beschlussvorschlag in der heutigen Sitzung zustimmen.

 

Herr Reiske freut sich über den riesigen Erfolg, dass die Stadt Rheine für 2 von insgesamt 5 EFRE-Projekten den Zuschlag erhalten habe. Dieses sei für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Rheine von immenser Bedeutung, wofür insbesondere Herrn Dr. Janssen und seinem Team großer Dank gebühre. Herr Reiske hofft, dass inhaltliche Vorstellungen aus dem EFRE-Projekt auch bei der Entwicklung der General-Wever-Kaserne mitübernommen werden könnten. Im November d. J. werde es zur Weiterentwicklung der General-Wever-Kaserne einen Workshop geben. Auf seine Bitte sagt Frau Karasch zu, allen Fraktionen eine Namensliste über die teilnehmenden Experten für die fachliche Begleitung zur Verfügung zu stellen. Ferner sagt sie zu, die ökologischen Aspekte aus dem EFRE-Projekt bei der städtebaulichen Entwicklung der General-Wever-Kaserne zu berücksichtigen, und zwar in sehr hohem Maße.

 

Herr Brunsch erklärt, für die FDP-Fraktion sei es wichtig gewesen, dass durch das EFRE-Projekt die städtebauliche Entwicklung in der General-Wever-Kaserne nicht zeitlich verzögert würde. Dieses sei inzwischen sichergestellt, indem das Projekt jetzt für den Bereich der Damloup-Kaserne vorgesehen sei. Auch würden keine finanziellen Auswirkungen über den Projektzeitraum von 2019 hinaus beschlossen, sodass die FDP-Fraktion heute dem Beschlussvorschlag zustimmen könne.

 

Auch Frau Floyd-Wenke signalisiert die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und bittet Frau Karasch, die Ergebnisse aus der Expertenkommission für die städtebauliche Entwicklung der General-Wever-Kaserne auch den kleinen Fraktionen unaufgefordert zukommen zu lassen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine

 

1.   beauftragt die EWG – Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH (EWG), auf Basis der erfolgten Rückmeldung der Bezirksregierung einen Förderantrag für das Projekt „Kompetenzzentrum energieautarker Stadtumbau“ zu stellen.

 

2.   beschließt, dass der für die Durchführung zu erbringende Eigenanteil der EWG durch die Stadt Rheine während der Projektförderung bereitgestellt werden soll. Eine entsprechende Position ist in den Wirtschaftsplan 2016 und in die mittelfristige Finanzplanung 2017-2019 aufzunehmen.

 

3.   nimmt zur Kenntnis, dass anstelle der Fläche General-Wever-Kaserne die Damloup Kaserne und deren Umfeld die städtebauliche Fallstudie des Projektes bilden soll.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Stimmenthaltung