I/A/0160

 

Herr Hemelt bezieht sich auf TOP 6 der o. g. Niederschrift und erklärt, da nach sei zweimal über den gleichen Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt worden. Zunächst habe Frau Dr. Kordfelder den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt und anschließend den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Zurückstellung dieses Antrages.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt fest, dass die Niederschrift aus ihrer Sicht mit Ausnahme der Tatsache, dass es sich bei dem Antrag der SPD-Fraktion nicht um einen „Änderungsantrag“, sondern um einen „Antrag“ gehandelt habe, korrekt sei.

Das sehen auch die übrigen Vertreter der Fraktionen so.

 

Herr Hemelt verweist in diesem Zusammenhang auf die neue Situation in dieser Angelegenheit im Landtag. Seit der letzten Woche gebe es seitens der Landtagsfraktionen Äußerungen, wonach dezidierte Änderungswünsche zu dem Kinderbildungsgesetz bzw. die Rücknahme gefordert würden.

Daher stelle sich für ihn die Frage, ob es evtl. den gemeinsamen Wunsch der Ratsfraktionen gebe, diesen Komplex für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Oktober 2007 aufzuarbeiten, um die bestehenden Bedenken gegen dieses Gesetz in Richtung Düsseldorf zu verabschieden.

 

Auf Frage von Frau Dr. Kordfelder wird ein solcher Bedarf seitens der anderen Fraktionen nicht gesehen.