Sitzung: 24.11.2015 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss

Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Vorlage: 002/15

1:30:23

 

Herr Hachmann und Herr Reiske sprechen sich gegen eine Auszahlung der nicht verausgabten Mittel an den Verkehrsverein aus und wünschen, dass die Mittel dem Haushalt der Stadt Rheine zugutekommen.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion. Letztlich wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gebracht.

Beschluss:

 

  1. Der Zuschuss an den Verkehrsverein Rheine e. V. wird für das Jahr 2016 nicht erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussstruktur an den Verkehrsverein Rheine e. V. zu überprüfen und einen Vorschlag für das Haushaltsjahr 2017 f. zu unterbreiten.

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereichs 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei einer Enthaltung

 

Herr Roscher teilt mit, dass die SPD-Fraktion einem Beschluss zur Auszahlung der nicht verausgabten Mittel an den Verkehrsverein zugestimmt hätte.