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Herr Dr. Konietzko bezieht sich auf das Förderprojekt „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Er macht deutlich, dass die Stadt Rheine ein Gesamtkonzept und einen Prozessplan benötige, um Klimaschutz richtig durchzuführen. Wenn ein Fuhrpark angelegt werden solle, müssen vorher Daten zusammengestellt werden, wie z. B:

Wann laufen die Fahrzeuge aus?

Wann ist ein Ersatz geplant?

Wie sehen die CO2-Werte der Fahrzeuge aus?

Ist Strom das richtige Mittel?

Woher kommt der Strom?

Herr Dr. Konietzko bezieht sich auf die Anschaffung der E-Bikes und fragt an, wofür diese angeschafft werden. Er gehe davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fit seien und auch normale Fahrräder fahren könnten.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass hinter dem Thema E-Mobilität ein Förderprogramm des Bundes stecke. Wenn man dieses Förderprogramm in Anspruch nehme und den städtischen Fuhrpark zur Hälfte mit E-Mobilen ausstatte, werden die Fahrzeuge zur Hälfte bezuschusst. Die Fahrzeuge müssen dazu in das Eigentum der Stadt übergehen. Herr Dr. Lüttmann hält fest, dass man als Klimaschutzkommune durchaus mit einem guten Beispiel vorangehen könne.

Die Leasingrate, die man derzeit bezahle, sei gleich hoch, wie die Abschreibungsraten nach einem Kauf. Unterm Strich würde es folglich keine Mehrkosten für die Stadt geben.

Herr Dr. Lüttmann macht deutlich, dass man mit E-Bikes schneller unterwegs sei als mit normalen Fahrrädern. Man könne sich damit die eine oder andere Fahrt mit einem Auto sparen.

 

Herr Grimberg teilt mit, dass die Stadt Rheine insgesamt 7 Fahrzeuge im Fuhrpark habe. Man könne nicht alle Fahrzeuge auf E-Mobilität umstellen, da die Reichweite der Fahrzeuge sehr eingeschränkt sei. Die Fahrzeuge haben heute eine durchschnittliche Laufleistung von 20.000 km, später aber vielleicht nur noch eine Reichweite von 7.000 - 8.000 km im Jahr. Die anderen Fahrzeuge werden daher auf langen Strecken stärker frequentiert. Dies sei sehr wohl abgewogen worden.

 

Herr Dr. Konietzko bemängelt das generelle Problem, dass es ein Förderprojekt gebe und man sich dem Förderprojekt anpasse.

 

Herr Dr. Lüttmann stellt klar, dass ein Konzept dahinterstehe.

 

Herr Roscher teilt mit, dass im Vorfeld ein Gesamtkonzept erstellt worden sei. Im Vordergrund stand bisher immer die energetische Sanierung von Gebäuden, weil dort deutlich höhere Klimaschutzeffekte zu erzielen seien, als im Straßenverkehr. Dennoch wurde von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Stadt und ihre Töchter sich auch bei der Mobilitätsfrage klimaorientiert verhalten sollen. E-Fahrzeuge seien in dem Hinblick ebenfalls thematisiert worden.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass es hier nicht um ein für oder gegen Klimaschutz gehe. Man müsse sich die Frage stellen, ob man auf dem Weg zur Klimakommune jeden technischen Entwicklungsschritt mitgehen müsse.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass sich der Klimaschutzrat regelmäßig treffe. Es wäre angebracht gewesen, dort eine solche Diskussion zu führen.

 

Herr Bonk gibt zu bedenken, dass es Fördermittel von 50 % gebe und die Stadt Rheine somit immer noch 80.000 € investieren müsse. Er bittet um eine Aufstellung über die Struktur des Fuhrparks, um abwägen zu können, welche Vorteile es gebe, wenn man auf E-Mobilität umsteige.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass der wesentliche Teil der Klimaschutzratsitzungen  aus sehr ausführlichen und anschaulichen Präsentationen bestehe. Die Sitzungen seien nicht auf Diskurs angelegt.

 

Herr Cosse weist darauf hin, dass ohnehin Fahrzeuge angeschafft werden müssen. Dann könne man sinnvollerweise E-Fahrzeuge anschaffen, die bezuschusst werden.

 

Herr Dr. Lüttmann weist ausdrücklich darauf hin, dass die Anschaffung von E-Fahrzeugen gegenüber den bisherigen Leasingfahrzeugen ergebnisneutral sei. Herr Dr. Lüttmann sichert zu, der Niederschrift eine Aufstellung beizufügen (siehe Anlage zur Niederschrift).

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 7 – Interner Service unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig