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Frau Floyd-Wenke informiert, dass die Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag zur Einrichtung der Stelle eines Gewerbesteuerprüfers die Intention verfolge, dass geprüft werde, ob in Rheine das Verfahren zur Splittung des Gewerbesteueraufkommens ordnungsgemäß erfolge bzw. auch in den vergangenen Jahren ordnungsgemäß erfolgt sei. Frau Floyd-Wenke berichtet, dass andere Kommunen ihren Haushalt mit dieser Maßnahme sehr erfolgreich verbessern konnten. Auch wenn in Rheine von den 530 Zerlegungsbetrieben 413 ihren Sitz außerhalb von Rheine haben, können diese, entgegen der dargelegten Annahme, geprüft werden, sofern die Betreiber eine Betriebsstätte in Rheine haben. Frau Floyd-Wenke weist in diesem Zusammenhang auf den Erlass des Finanzministeriums vom 20.06.1996 hin. Sie habe umfangreiches Material zusammengestellt, welches sie den Fraktionen bei Informationsbedarf sehr gerne zur Verfügung stelle. Frau Floyd-Wenke merkt an, dass, selbst wenn die gerade genannten Firmen nicht geprüft werden würden, immer noch 29 Betriebe, die 7 Mio. € Gewerbesteuer zahlen, geprüft werden könnten. Ein städtischer Betriebsprüfer könne bis zu 25 Prüfungen pro Jahr durchführen. Wenn man von einer geringen Erfolgsquote von 5 % bei 7 Mio. € ausgehe, hätte die Stadt Rheine immerhin schon Mehreinnahmen von 350.000 €. Damit seien schon weit mehr als die Personalkosten gedeckt. Frau Floyd-Wenke kritisiert die Ablehnung des Antrages insbesondere im Hinblick auf die Begründung, dass erst eine Kommune in vergleichbarer Größe zu Rheine diese Möglichkeit nutze. Vergleichbar wären allenfalls Kommunen, die ebenfalls wie Rheine eine so hohe Zahl an Zerlegungsbetrieben haben. In dem Zusammenhang sei fraglich, ob die Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei der Akquisition von Investoren auch den richtigen Blick auf die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen habe.

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass es in Rheine auch Betriebe gebe, die nicht von der Wirtschaftsförderung angeworben worden seien.

 

Herr Krümpel macht deutlich, dass sich die Verwaltung ausführlich mit dem Antrag beschäftigt habe. Gewerbesteuerprüfer gebe es in Städten wie Duisburg, Köln, Frankfurt und München und aus bestimmten Gründen, die in der Vorlage dargelegt wurden, nicht in vergleichbaren Städten wie Arnsberg und Bocholt. Ein Gewerbesteuerprüfer lohne sich für Rheine nicht.

 

Frau Floyd-Wenke zieht den Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Ausweitung des Stellenplans um 1,5 Stellen für kommunale Gewerbesteuerprüfer zurück.