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Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass unter Nummer B.II.1.5 - Platzgebühren fälschlicherweise auf § 66 KAG NRW verwiesen wurde. Hier sei § 6 KAG NRW gemeint.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme des Fachbereichs 3 zum Antrag "10 Millionen in 10 Jahren - Haushaltsmaßnahmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" zur Kenntnis.