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Herr Brunsch erklärt, dass die FDP-Fraktion bereit sei, über einen zeitlichen Horizont zu reden, aber grundsätzlich gerne mit den Maßnahmen anfangen möchte und die Nachhaltigkeitssatzung schnellstmöglich eingebracht haben möchte.

 

Herr Ortel teilt mit, dass die AfR-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion unterstütze und gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werde. Herr Ortel merkt an, dass er durchaus damit einverstanden sei, das Ziel in kleineren Schritten zu erreichen. Eine 10-%-Schrittfolge wäre vorstellbar.

 

Herr Hachmann erläutert, dass die Zielrichtung richtig sei, die CDU-Fraktion aber dem Antrag der FDP-Fraktion nicht folgen, sondern dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Man werde durch die Nachhaltigkeitssatzung zu stark gebunden.

 

Herr Reiske schließt sich der Aussage von Herrn Hachmann an. Der Haushalt müsse in Zukunft politisch wirksam gesteuert werden. Er müsse nicht nur für ein Jahr, sondern durchaus für einen längeren Zeitraum beraten werden.

Herr Reiske regt an, einen Referenten zum Thema „Steuerung des kommunalen Haushaltes“ im Haupt- und Finanzausschuss, Rat oder in einem entsprechendem Gremium vortragen zu lassen.

 

Herr Brunsch merkt an, dass im Antrag darauf hingewiesen worden sei, dass bei einer extremen Haushaltslage von der Nachhaltigkeitssatzung abgewichen werden könne.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass die Ablehnungsbegründung der Verwaltung nicht überzeuge. Der Antrag der FDP-Fraktion impliziere all die Bemühungen, die angestoßen worden seien, und konterkariere sie nicht. Die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung sei eine Sicherheitsmaßnahme, um vermeintliche Notwendigkeiten ein Stück weit auszubremsen.

 

Herr Dr. Lüttmann informiert, dass es zurzeit noch einige Unbekannte in der Haushaltsplanung, insbesondere im Sozialbereich, gebe.

 

Frau Floyd-Wenke bezieht sich auf den Punkt 2 der Begründung des Antrages der FDP-Fraktion und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE keine Generationengerechtigkeit gefordert habe. Frau Floyd-Wenke hält fest, dass man jegliche Innovation stoppe, wenn man einen Tempomaten in demokratische Entscheidungen einbaue.

 

Herr Roscher merkt an, dass die Ursache für die Haushaltslage nicht im mangelnden Sparwillen des Rates oder der Verwaltung zu suchen sei. Die Ursache sei in sehr großem Maße bei den Pflichtaufgaben, den explodierenden Sozialkosten, zu suchen. Herr Roscher teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

 

Herr Wilp bezieht sich auf die Aussage von Frau Floyd-Wenke und teilt mit, dass Generationengerechtigkeit wichtig sei. Dass ein besseres Ergebnis erzielt werden müsse sei in Ordnung, jedoch seien die im Antrag genannten Prozente zu formal.

 

Herr Gude hält fest, dass der Antrag davon ausgehe, dass keine ernsthaften Sparmaßnahmen getroffen werden. Das sei jedoch nicht der Fall. Ein Tempomat könne auch dazu führen, dass man ohne Kontrolle gegen die Wand fahre. Eine Nachhaltigkeitssatzung lasse keine Gestaltungsmöglichkeiten. Herr Gude macht deutlich, dass Ausgaben reduziert und Erträge generiert werden müssen.

 

Herr Krümpel teilt mit, dass die Zielsetzung grundsätzlich richtig sei. Der Haushaltsausgleich sei ein gesetzlich vorgegebenes Ziel, welches erreicht werden müsse. Zuerst sollte jedoch der Aufwand reduziert werden, erst dann sollte man über eine Nachhaltigkeitssatzung nachdenken.

 

Herr Ortel schlägt vor, über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung für die Jahre 2016 und 2017 ab.

 

Abstimmungsergebnis:        17      Ja-Stimmen

                                           2        Nein-Stimmen

 

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in 2017 eine erneute Beratungsvorlage zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis:        9        Ja-Stimmen

                                           10      Nein-Stimmen