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Herr Ortel merkt an, dass er durch die Vorlage der Verwaltung keinen Erkenntnisgewinn im Sinne des gestellten Prüfauftrages der Fraktionen CDU und Grüne erkennen könne.

 

Frau Reinke erklärt, die Fraktion CDU sei mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden. Man werde aber die unter TOP 5.8 erwähnte Prioritätenliste [Kosten- und Maßnahmeplanung]abwarten, welche für Mitte Dezember terminiert ist. Nur auf Grundlage dieser könne eine Budgetierung vorgenommen werden.

 

Herr Gude und Herr Mollen geben zu bedenken, dass im CDU-Antrag eine andere Prioritätenliste als die für Dezember terminierte gemeint sei. Ziel solle sein, ein System zu entwickeln, bei dem der Schulausschuss zu jeder Zeit über alle schulbaulichen Maßnahmen, auch zurückgestellte abseits der Prioritätenliste, informiert sei. Dadurch sollten aus schulpolitischer Sicht die Schwerpunkte der nächsten Jahre erkennbar sein, sodass gegebenenfalls eine abweichende Priorisierung vorgeschlagen werden könne. Erfülle die für Mitte Dezember erwartete Prioritätenliste diese Anforderungen nicht, so würde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion erfolgen.

 

Frau Karasch verweist auf die Menge angedachter, jedoch nicht durchgeführter Maßnahmen in 2015, welche hinter der Wohnraumschaffung für Flüchtlinge zurückstehen mussten. Vor diesem Hintergrund prognostiziert sie, dass auch zukünftige Prioritätenlisten für die nächsten Jahre lediglich eine kurze Halbwertszeit haben würden.

 

Herr Gude äußert Verständnis für diese Problematiken, hebt jedoch hervor, dass es primär um die Einrichtung grundlegender Verfahren ginge, nicht um die direkte Wirksamkeit selbiger. Er formuliert den von der SPD-Fraktion angedachten Antrag wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt für den Schulausschuss eine mehrjährige Übersicht zu erstellen, mit Priorisierung über geplante und bestehende Baumaßnahmen.

Der Antrag wird einstimmig von den Ausschussmitgliedern angenommen.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Schulverwaltung zu Kenntnis.