Sitzung: 18.09.2007 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
II/A/1625
16.1 Resolution zur Verhinderung getrennter
Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahlen in NRW
Herr Roscher erläutert kurz den als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Antrag der SPD-Fraktion und bittet darum, diesen auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
II/A/1665
16.2 Beantragung von Mitteln aus dem
Landesprogramm KOMM-IN NRW
Herr Roscher verweist auf den als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügten Antrag der SPD-Fraktion und bittet die Verwaltung, auf der Basis der 12 Handlungsempfehlungen des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine Mittel aus dem Landesprogramm KOMM-IN NRW nach einer sach- und zeitgerechten Beratung zu beantragen, wobei Pkt. 10 der Handlungsempfehlungen einen besonderen Stellenwert erhalten sollte.
Ferner bittet er darum, mit Unterstützung der Landesmittel KOMM-IN NRW im Jahre 2008 eine umfassende Integrationskonferenz durchzuführen.
II/B/1700
16.3 Wahl der Grundschule bei Fortfall der Schulbezirke
Herr Thum erklärt, dass vor der gestrigen Fraktionssitzung besorgte Eltern bei der SPD vorstellig geworden seien und Fragen zur Wahl der Grundschule ab dem Schuljahr 2008/2009 gestellt hätten.
Er bittet die Verwaltung aufzuzeigen, inwieweit eine Gleichbehandlung von Eltern, bezogen auf die Wahl der Grundschule für ihre Kinder ab dem Schuljahr 2008/2009 bei Fortfall der Schulbezirke, garantiert werden könne. Auf der Grundlage des neuen Schulgesetzes in NRW und der erlassenen Verwaltungsvorschriften wäre es wichtig zu wissen, wie die Verwaltung mit künftigen Anmeldungen umgehen werde.
Auch möchte er wissen, ob die in der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule genannten Kriterien, wenn es sich beispielsweise um Bekenntnisschulen handele, entfallen würden. Ferner stelle sich die Frage, ob es künftig Grundschulen unterschiedlicher Qualität geben könne, wie z. B. Bekenntnisschulen auf der einen Seite und Gemeinschaftsgrundschulen auf der anderen Seite. Hintergrund dieser Frage sei, dass die Bekenntnisschulen sicherlich ihr Schülerpotenzial hätten, die übrigen Kinder aber zu den Gemeinschaftsgrundschulen müssten, was gerade im Hinblick auf die Migranten ein Problem werden könnte.
Herr Thum bittet darum, den Fraktionen Hintergrundinformationen zu diesem Thema zukommen zu lassen.
II/A/1975
16.4 Bezeichnung von Straßennamen im neuen
Bebauungsplangebiet Gellendorf
Herr Dewenter erklärt, er habe gestern durch Zufall den neuen Bebauungsplan für Gellendorf gesehen. Dabei habe er festgestellt, dass die Planstraßen schon mit Namen belegt worden seien, wie z. B. Zweigstraße oder Staufenbergstraße. Wenn sich diese Bezeichnung auf den Grafen Schenk von Stauffenberg beziehe, fehle im Straßennamen das zweite f. Wenn die Zweigstraße den Widerstandskämpfern Arnold oder Stefan gewidmet werden solle, dann gebe es auch hier ein Zuordnungsproblem.
Von daher schlägt Herr Dewenter vor, die Straßenbezeichnungen mit den dazugehörigen Vornamen zu versehen, damit deutlich werde, wem die Straße gewidmet sei.
Ende
des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:00
Uhr