Sitzung: 26.11.2015 Bau- und Mobilitätsausschuss

00:02:59

 

Herr Dr. Vennekötter erläutert anhand eines Lageplans die Parksituation im Umfeld des Mathias-Spitals. Er erläutert den Sachstand und beantwortet die Fragen von Herrn Dewenter aus der Einwohnerfragestunde der letzten Bauausschusssitzung.

 

Herr Radau teilt mit, dass es zu einer Verbesserung der Parksituation am Mathias-Spital nicht gekommen sei. Den Angestellten des Mathias-Spitals sei es untersagt worden, auf dem großen Parkplatz am Mathias-Spital zu parken, wobei man sie auf die umliegenden Parkplätze verwies. Dies sei zu einem zusätzlichen Problem geworden, da die umliegenden Parkplätze zusätzlich von Studenten und Berufsschülern genutzt werden.

 

Herr Dr. Vennekötter bestätigte, dass eine Verdrängung stattgefunden habe. Der Parksuchverkehr sei durch die Tatsache, dass in diesem Bereich keine Parkplätze mehr zu bekommen seien, jedoch minimiert worden. Aufgrund der Tatsache, dass letzlich nicht ausreichend Parkraum für alle Verkehrsteilnehmer in direkter Nähe zum Mathiasspital vorhanden ist, kann die Situation nicht grundsätzlich für alle zufriedenstellend gelöst werden. Ob man das Problem mit einer Einbahnstraßenregelung in den Griff bekomme, sehe er kritisch. Positiv könnte sich allerdings die Anbindung einer weiteren Buslinie auswirken, da gerade aufgrund der schlechten Parksituation evtl. der ÖPNV genutzt werde.

 

 

 

1.      TOP 10                 Herr Dewenter                        Einwohnerfragestunde

          ÖS                                                                        Parken um das             Herr Löcke                                                             Mathias-Spital

         

        Ist die Verwaltung auch der Meinung, dass diese Einzelmaßnahmen (Ver-   besserung des Wohnumfeldes, Vermeidung des Parksuchverkehres und des              Parkdrucks)für das Ziel des Masterplanes ausreichen?

        

         Aus seiner Sicht seien Beschlüsse noch nicht umgesetzt.

         - Aufstellen von Parkscheinautomaten am Alten Neuenkirchener Weg

          - Rücknahme von Parkscheinautomaten zw. Sprickmannstraße und                         Beethovenstraße

          - Einbahnstraßenverkehr

 

 

Stellungnahme:

 

 

 

 

 

2.      TOP  10                Herr Pelle                                Einwohnerfragestunde         ÖS                                                                        Parkplatzausfahrt eec

          Herr Löcke

 

          Herr Pelle erklärt, dass es für Bewohner im Bereich Einfahrt eec, hier speziell         Lingener Straße 72, nicht nur Probleme durch Abbremsen, Anhalten und          Anfahren der Pkw/Lkws gebe, sondern zusätzlich eine Lichtbelästigung der   ausfahrenden Fahrzeuge. Ein weiteres Problem gebe es durch den Lieferver-    kehr, der den Parkplatz wieder verlasse. Diese Sattelschlepper müssen teil  weise bis vor das Wohnhaus über den Bürgersteig fahren.

 

          Besteht für die Stadt Rheine eine Verpflichtung, sich an die Landesbauord- nung zu halten und im Vorfeld eine Bürgerbeteiligung bzw. eine Anhörung       durchzuführen?

         

 

 

Stellungnahme:

 

Zur Anfrage von Herrn Pelle bezüglich der Ein-/und Ausfahrt zum Parkplatz am eec teilt Herr Dr. Vennekötter mit, dass es für die Baugenehmigung des Parkhauses einen genehmigten Bebauungsplan gebe, für den auch eine Beteiligung stattgefunden habe. Er erklärt, dass  die Zufahrt nur für die Bauzeit genehmigt wurde. Im I. Quartal 2016 sei vorgesehen, einen Bebauungsplan aufzustellen, der dann diese Einfahrt planungsrechtlich sichere. Er teilt mit, dass im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens jeder Bürger über die Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit habe, seine Eingaben anzubringen. Die jetzt schon vorliegenden Licht- und Lärmimmissionen werden im Verfahren berücksichtigt.