00:53:04

 

Herr Weßling erklärt, dass die SPD-Fraktion sich einig sei, dass die Aufnahme des Schulbetriebes an der Nelson-Mandela-Schule mit einem Budget von 8 Mio. Euro schwer möglich sei, da noch gravierende Maßnahmen, wie z. B. der Brandschutz, 4 zusätzliche Klassenräume, energetische Sanierung etc., fehlen. Aus diesem Grund regt die SPD-Fraktion an, den Brandschutz zu ertüchtigen und auch die 4 Klassenräume sofort mitzubauen und dies über die Investitionspausschale zu finanzieren. Außerdem bittet die SPD-Fraktion, über erneuerbare Energien noch einmal nachzudenken.

 

Herr Kahle möchte in der Fraktion noch einmal beraten, welche Möglichkeiten es gebe, über das Budget von 8 Mio. Euro hinauszugehen, um einen von Beginn an gut funktionierenden Schulbetrieb sicherzustellen.

 

Frau  Karasch erklärt, dass in der letzten Fraktionsvorsitzendenbesprechung die Bauvorhaben des Bundesinvestitionsprogramms von der Verwaltung vorgestellt worden seien. Sie weist darauf hin, dass diese im Haushalt noch nicht abgebildet seien. Sie erklärt, dass in diesem Zusammenhang geprüft wurde, ob die Kosten für erneuerbare Energien an der Nelson-Mandela-Schule über dieses Programm abgewickelt werden könnten. Die Bezirksregierung als Fördergeber habe dies allerdings verneint. Für den Einsatz erneuerbarer Energien müsse ein anderer Ansatz in der Gesamtüberlegung gefunden werden.

 

Herr Dr. Vennekötter erläutert die Fördervoraussetzungen des Bundesinvestitionsprogramms. Die erste Problematik sei eine Stichtagsregelung zum Maßnahmenbeginn. Es werde zurzeit noch geprüft, ob der Zeitpunkt der Planung, die Ausschreibung oder der Beginn des Baues ausschlaggebend seien. Zweitens müsse die Frage, ob der Einsatz von regenerativen Energien eine energetische Sanierung sei, von der Bezirksregierung entschieden werden. Das dritte Kriterium sei, dass für die Förderfähigkeit der Maßnahme die energetische Sanierung einziges und ausschließliches Ziel sein müsste. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man aus seiner Sicht mit dem vor genannten Kriterium mit ziemlicher Sicherheit aus der Förderfähigkeit herausfallen werde. Er teilt mit, dass man zurzeit eine gut funktionierende und ausreichende Heizungsanlage habe, die zu einem späteren Zeitpunkt mit wenig Investitionsaufwand durch Erdwärme erweitert werden könne. Ob diese dann förderfähig sei, müsse aktuell geklärt werden.

 

 

Herr Wenker möchte zum Produkt 53014-503 „Am Moosgraben“ wissen, warum die Maßnahme erst in 2018 und nicht, wie vorab beraten in 2017 veranschlagt wurde.

 

Herr Brauer erklärt, dass es interfraktionelle Gespräche zu diesem Thema gegeben habe.

 

Herr Dr. Vennekötter stellt klar, dass die Maßnahme aus dem Investitionsprogramm heraus in die Unterhaltung von Straßen genommen werde. Es werde keine Investition im Sinne eines Ausbaus geben, sondern eine Unterhaltungsmaßnahme sein. Dies sei mit Herrn Brauer und Herrn Beckmann so abgestimmt worden.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass der Grund für diese Entscheidung darin liege,  dass die Straße „Am Moosgraben“ keine Anliegerstraße sei.

 

Herr Wenker erklärt, dass es den Bürgern nicht um den Ausbau der Straße gehe, sondern um einen von der Straße getrennten Geh- und Radweg.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt hierzu, dass einerseits der Grunderwerb hierfür problematisch sei und es andererseits keine Finanzierungsmöglichkeit gebe. Auch dies sei politisch so diskutiert worden.

 

Herr Brauer erklärt, dass man das Für und Wider abgewogen hätte. Da die Maßnahme aber zwischen 300 T Euro und 400 T Euro kosten würde und für den Geh- und Radweg noch Grunderwerb getätigt werden müsse, habe man sich interfraktionell für eine Instandhaltung der Straße ausgesprochen.

Zu den Ausführungen von Herrn Weßling bezüglich der Nelson-Mandela-Schule erklärt Herr Brauer, dass man befürworte, die 4 Klassenräume, den Brandschutz und evtl. die energetische Sanierung mitzubauen. Gut wäre, wenn nicht die gesamten Kosten im Investitionsprogramm wirksam würden, sondern mit Einsparungen an anderer Stelle verrechnet werden könnten. Ausdrücklich weist er noch einmal darauf hin, dass es der SPD-Fraktion ein Anliegen sei, eine vernünftige, beschulbare Schule zu erhalten.

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5, Produktgruppen 52 - 58 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig