Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

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Herr Gausmann erläutert anhand der unten beigefügten Folien die Eckpunkte der Richtlinien zur Förderung der Seniorenarbeit in der Stadt Rheine.

 

Frau Overesch stimmt für die CDU-Fraktion der Vorlage zu und erläutert wie wichtig es ist, dass die unterschiedlichen Gruppen mit einbezogen werden. Bei der Durchsicht, der in der Anlage 1 der Vorlage aufgeführten, bisher anerkannten Träger der offenen Seniorenarbeit sei jedoch aufgefallen, dass nicht alle Akteure berücksichtigt sind. Herr Jansen ergänzt, dass insbesondere der Bürgertreff „füreinander“ bereits jetzt als anerkannter Träger aufgenommen werden sollte.

 

Frau Fehrmann begrüßt für die Fraktion Alternative für Rheine die Vorlage und weist dabei insbesondere auf die Einsparung „10 Millionen in 10 Jahren“ und den Wechsel von der Betreuung hin zur Eigeninitiative hin.

 

Herr Cosse von der SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der CDU-Fraktion, bereits jetzt weitere, in der Seniorenarbeit tätige, Gruppen mit aufzunehmen. Insbesondere die überkonfessionellen Gruppen stellen eine Bereicherung der Seniorenarbeit dar.

 

Frau Floyd-Wenke von der Fraktion DIE LINKE sieht in dem nur auf Antrag gewährten Zuschuss für Eintrittsgelder und Kursgebühren eine Diskriminierung der wirtschaftlich schwachen Menschen. Insbesondere ältere Menschen hätten ein Problem mit der Offenbarung, dass sie nicht über genügend finanzielle Mittel zur Teilnahme an der Veranstaltung verfügen.

 

Frau Brauer von der SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage und schlägt eine Evaluation für Ende 2017/Anfang 2018 vor.

 

Hinsichtlich des Vorschlags auf Berücksichtigung weiterer, bereits in der Seniorenarbeit tätiger, Gruppen schlägt Herr Gausmann vor, den Punkt C 3 der „Richtlinie zur Förderung der Seniorenarbeit in der Stadt Rheine“ wie folgt zu ergänzen:

 

„Als sonstige zuwendungsberechtigte Organisationen werden Einrichtungen, anerkannt, die im Rahmen der Umsetzung des „Sozialplan Alter“ innovative Konzepte nach Abstimmung mit der Verwaltung umsetzen.

 

Herr Berardis lässt anschließend über diesen Ergänzungsvorschlag abstimmen, der einstimmig bei einer Enthaltung angenommen wird.

 

Herr Gausmann erläutert, dass für eine sinnvolle Evaluation mindestens zwei komplette Abrechnungsjahre notwendig sind und schlägt eine Evaluation für Anfang 2019 vor. Herr Berardis lässt auch über diesen Ergänzungsvorschlag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

 


Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt unter Berücksichtigung der beschlossenen Ergänzungen, die als Anlage beigefügten neuen „Richtlinien zur Förderung der Seniorenarbeit in der Stadt Rheine“, die zum 01.01.2017 in Kraft treten.

 


Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei einer Enthaltung